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Schlagwort-Archive: Politik

Viva la Revoluciòn ! – Ein Gastbeitrag von C.

Welche Richtung für die Politik der kommenden Jahre ? Sind wir überhaupt noch zu retten ? Warum wir trotz allem politischen Unsinn dennoch nicht resignieren sollten erklärt C. in einem weiteren seiner Gastbeiträge hier auf just thoughts.

Wo soll das nur hinführen? Diesen Gedanken haben wir eigentlich alle. Warum auch nicht? Man schaltet die Nachrichten an und sieht Krieg und Terror, die auf einmal vor unserer Tür stehen. Man sieht eine Gesellschaft, die in immer mehr Randgruppen zerfällt. Man sieht eine Ungleichheit auf der Welt, die mittlerweile absolut lächerliche Außmaße annimmt. Egal wo man letztendlich hinschaut, die Welt hat eine surreale Absurdität angenommen. 
Bevor wir ernst werden, kommt zuerst noch eine Anekdote: denken wir mal ein paar Jahre zurück an die XXIII. Wrestlemania (ja, wirklich). Da sieht man nämlich, wie der Mann, der heute die Kontrolle über das größte Atomwaffenarsenal der Welt, vor laufender Kamera, einem gewissen Vince McMahon den Kopf rasiert. Dieser Herr McMahon ist nicht nur Milliardär und Chef der WWE, sondern auch mit Linda McMahon, der heutigen amerikanischen Mittelstandsministerin verheiratet. Was es nicht für Zufälle gibt! 

Beim den brisanten Themen kann man jedoch nicht dauerhaft vom Ernst der Lage ablenken. Wo soll man anfangen? Flüchtlingskrise, Aufstieg der neuen Rechten, Vermögensschere, weltfremde Politiker, Fake News… 

Zum Ersten merken wir also, dass Probleme aus allen Ecken der Welt bis zu uns durchsickern können. Wir können uns nicht einfach so in der Festung Europa verstecken, auch wenn der Ruf nach verschlossenen Grenzen laut ist. Jeder Asylsuchende ist eine stille Erinnerung hieran und verkleinert die Distanz zwischen uns und den Brennpunkten. 

Jeder Flüchtling ist auch ein stiller Appell an unser Gewissen, weil unsere westlichen Staaten direkt oder indirekt an seinem Leid verantwortlich sind. Die Probleme, vor denen wir uns verstecken, sind letztendlich zum Teil selbstverantwortet, sei es durch vergangene Kriege, aktuelle Waffenexporte, ungleich ausgehandelte Handelsabkommen oder schlichtes Schweigen und Zuschauen. 

Wir werden also nicht nur mit unserer Verletzlichkeit, sondern auch mit unserem schlechten Gewissen konfrontiert. Angesichts dieses unangenehmen Zustandes ist es nur menschlich, ihm mit einer gewissen Wut und Verdrängung entgegen zu treten. 

Das ist eine mögliche Erklärung dafür, dass politische Parteien das eigentlich schon längst überwundene Übel des Fremdenhasses ausgraben. Man sehnt sich nach der „ach, so guten alten Zeit“, die ein Gefühl der Sicherheit und der Geborgenheit vermittelt. Auch wenn man dafür gewisse Details an politischen Programmen ausklammert, die es einen doch unwohl werden lassen. 

Zum Nächsten merken wir, wie sich eine so hoch gepriesene Marktwirtschaft, das goldene Kalb des Wachstums, gegen uns wendet. Der Durchschnittsarbeitnehmer sieht sich mit der absurden Situation konfrontiert, dass er trotz immer weiter steigender Produktivität des Einzelnen seinen Lohn zumindest stagnieren, wenn nicht sogar fallen sieht. Die einzige, logische Schlussfolgerung ist, dass die Arbeitgeber einen immer größer werdenden Teil des Gewinns für sich beanspruchen können. 

Man kann also behaupten, das Kapital sitze am längeren Hebel als die Arbeiter. Das war schon immer so und wird wohl auch immer so bleiben, aber ein entscheidender Faktor muss sich auf die Seite der Benachteiligten stellen, nämlich die Politik. Politik, die sich nicht nur um Wachstum kümmert, die frei vom Einfluss von Lobbyisten ist, die einzig und allein um das Glück der großen Zahl und nicht nur der „Großen“ besorgt ist, könnte dieser Ungleichheit entgegesteuern. 

Letztendlich muss man sich jedoch auch noch fragen, wem man in dieser Welt überhaupt noch vertrauen kann, anscheinend kann ja jede Meldung „Fake-News“ sein. Es entwickelt sich plötzlich ein Bewusstsein dafür, dass Medien die Wahl darüber haben, wie sie ein Ereigniss darstellen, welche Ereignisse sie überhaupt verbreiten und sogar, wenn gerade nichts in das Weltbild des Chefredakteurs passt, ob sie nicht einfach zur Fiktion übergehen. 

Dieses Bewusstsein nimmt den Leuten das Vertrauen in Institutionen die seit Jahrzehnten und teilweise seit Jahrhunderten die Wahrheit verbreiten sollen. Dieses Grundprinzip der Ehrlichkeit, welches auch ein Grundpfeiler einer Gesellschaft sein muss, verschwindet zusehends.

Allerdings, das einzig Neue an dieser Entwicklung ist das Bewusstsein der Leser, Zuhörer und Zuschauer. Diese Manipulation ist so alt wie der Journalismus selbst und hat sich am Anfang schon aus der Subjektivität heraus entwickelt, die jedes Wort in sich trägt. Jedes Wort beeinflusst die Gedanken und Meinungen eines Lesers. Dass man auch nicht über jedes Ereignis auf der ganzen Welt in 15 Minuten Sendezeit berichten kann, ergibt sich auch schon von selbst. Das heißt, Objektivität ist in Medien einfach nicht möglich und trotzdem ist es erschreckend. 

Was bringt das alles jetzt mit sich? Worauf laufen diese verschiedenen Aspekte hinaus? Wir haben Angst. Das ist auch eigentlich verständlich. Wir haben uns zunehmend in einer Blase aus Ignoranz eingeschlossen, die jetzt geplatzt ist. Wir haben uns eingebildet, die Welt würde bloß für uns existieren, ein Planet würde sich um die heimische Stube drehen und das gesellschaftliche Leben wäre so durchsichtlich wie man sich es früher gerne ausgemalt hat. 

Die Menschen sind gerade dabei, sich von alten Illusionen zu befreien und sich erneut zu emanzipieren. Der Wille, der diese Veränderungen antreibt, steht allerdings noch immer zwei Hindernissen gegenüber. 

Zum Einen, der vorhin genannten Angst. Wenn die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, bringt gesellschaftliche und politische Veränderung noch zusätzliche Unsicherheit mit sich, gegen die man sich gerne abschirmt. Man schaut dadurch eher in eine verklärte Vergangenheit, anstatt sich den neu anfallenden Problemen zu stellen. 

Hier muss man jedoch mal klarstellen: die Vergangenheit ist unwiederbringlich weg. Der einzige Weg zu einer Verbesserung der Gesamtsituation ist keine Nostalgie, sondern die tägliche Konfrontation mit der Zukunft, die voraussetzt, dass die Wähler und Konsumenten eigenständige Entscheidungen zu ihrem eigenen Wohl fällen und nicht bloß, wie Schafe, der Herde folgen. 

Das zweite Hinderniss zu positiver Veränderung ergibt sich auch schon aus diesem Vergleich. Man hat den Eindruck, als seien viele Leute, vor Allem auch zu viele Jugendliche und Studenten, die eigentlich die soziale Sprengkraft bilden sollen, in einem komatösen Zustand der Passivität und Gleichgültigkeit. Das große politische Thema unter jungen Leuten scheint die Legalisierung von Cannabis zu sein, wenn man sich nicht sowieso komplett von der Politik abgewendet und jeden Glauben an Veränderung verloren hat. 

Auch hier muss einmal deutlich gesagt werden: wenn man nicht einmal versucht, etwas zu erreichen, kann man nur verlieren. Man kann durch Wahlen und Petitionen die Politik nach seinen Vorstellungen umformen, man muss jedoch darum kämpfen. 

Um diese Hindernisse zu überwinden ist eine Rückbesinnung nötig, weil es heute schon fast absurd wirkt, hohe Ansprüche an sich und die Regierenden zu stellen. Das, was fehlt, ist der Glaube an Ideale. Das Ideal des Politikers, der zugunsten des Volkes handelt, das Ideal des Bürgers, der seine Interessen kennt und diese gegen ungerechte Gesetze verteidigt und schließlich das Ideal, des „Erdenbewohners“, das heißt des Individuums, das weiß, dass seine alltäglichen Handlung nicht nur einen Einfluss auf das direkte Umfeld, sondern auf die ganze Welt haben. 

 
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Verfasst von - 30. April 2017 in Gastbeiträge

 

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Politik von heute (oder: warum es unsere Regierungsparteien nicht verdienen, wiedergewählt zu werden) – Ein Gastbeitrag von C.

In diesem Gastbeitrag widmet sich C. unter anderem dem Wesen des „idealen” Politikers resp. des „idealen” Bürgers.

Die meisten Staaten würden sich heute als Demokratien und Republiken bezeichnen und knüpfen dadurch an antike Idealbilder an. Man stellt sich sofort ein transparentes System vor, in dem jeder einzelne Bürger die Machtstrukturen mitgestaltet. So schön wie diese Überlieferungen auch sind, wir scheinen heute diesen roten Faden verloren zu haben und jegliche ethischen Wegweiser werden ignoriert.

Der moderne Politiker kann nur noch über jene alten Deppen lachen. Denken wir nur mal an die römischen Gebrüder Gracchus die sich doch nicht wirklich meucheln ließen, nur weil sie eine lächerliche Landreform durchbringen wollten, die den Ärmsten der Gesellschaft ein Stückchen Ackerboden zugestanden hätte. Da führen Ideale hin! Man stirbt und hat trotzdem nichts erreicht, warum soll man dann überhaupt noch für etwas eintreten?

Die heutige Politik findet sich hingegen in Situationen wie dem Syrien-Konflikt vollendet. Man sieht, wie sich die gesamte politische Klasse darauf geeinigt hat, die Interessen des Volkes getrost zu ignorieren und einen lukrativeren Weg einzuschlagen. Es ist schon erstaunlich, dass die größten Waffenproduzenten der Welt keinen Krieg beenden können, der auf konstanten Nachschub ihrer eigenen Munition angewiesen ist?

Der moderne Politiker kennt keine Ideale, sondern nur noch simple Rechnungen. Einerseits ist natürlich eine Flüchtlingskrise ausgebrochen, die Milliarden kostet. Andererseits gibt es jedoch einen verlässlichen Absatzmarkt für Kriegsgerät, der noch mehr Milliarden in die Kassen spült. Unwichtige Details wie der Wert von unschuldigen Menschenleben werden gar nicht erst in die Waagschale gelegt. Emotionales Gepimper ist kein Bestandteil der Rechnung.

Was ergibt sich als Konsequenz hiervon? Der moderne Politiker trägt Blutschuld. Mit jedem Tag füllen sich die Särge und die radikale Reaktionlosigkeit beweist deutlich, dass der Bürger nicht mehr zählt. Mit jedem frischen Kindergrab wird auch das Erdloch des Idealbildes des Politikers tiefer. Wir, die Wähler, müssen jetzt entscheiden, ob wir unsere Stimme wirklich Mördern anvertrauen wollen.

Was macht man aber, wenn die größte Alternative aus Rechtsradikalen besteht? Eine Protestwahl würde schon einleuchten, aber hier nimmt man nicht die Skrupellosigkeit einzelner Akteure, sondern gleich den angesammelten Wahn der Zeit in Kauf. Hier dürfte man das Übel wohl noch ein Mal abstufen können.

Gibt es überhaupt noch eine moralisch vertretbare Partei in Europa (oder in der westlichen Welt, wenn man zum Beispiel den „Falken“ Hillary Clinton betrachtet)? Ich fürchte, wir kennen alle die Antwort. Aber, ist das ein Grund aufzugeben? Nein. Neben dem mittlerweile komatösen Ideal des Politikers steht nämlich noch ein weiteres: das des idealen Bürgers. Dieses lebt noch weiter, auch wenn es ebenfalls schwächelt.

Was muss man hierunter verstehen? Die Bürger können das politische Geschehen noch immer selbst bestimmen, auch wenn es uns nicht mehr ganz klar ist. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, die das Volk zumindest aus dem politischen Tagesgeschehen ausschließt. Dieses Prinzip hat sich ganz einfach nach der französischen „Terreur“ entwickelt, um andauernde Spannungen zwischen Mehr- und Minderheiten zu verhindern. Des Weiteren vereinfacht es uns schon das Leben, wenn nicht mehr jeder Einzelne auf dem Laufenden über jede noch so belanglose politische Angelegenheit sein muss. Man muss an dieser Stelle aber auf ein ziemlich bekanntes Zitat von dem irischen Politiker John Philpot Curran (1750-1817) eingehen: „It is the common fate of the indolent to see their rights become a prey to the active. The condition upon which God hath given liberty to man is eternal vigilance“. Unsere heutige Freiheit fällt uns also nicht einfach zu, sondern wir müssen sie ständig behaupten. Bei wichtigen Themen wie Kriegen oder Handelsabkommen ist es also unsere Pflicht als Bürger, uns Gehör zu verschaffen. Wir können ganz altmodisch auf die Straße gehen um unsere Meinung auszudrücken (friedlich versteht sich, sonst werden wir nur eine weitere Parodie auf die Meinungsfreiheit). Auch die Petitionen sind im Zeitalter des Internets ein starkes Druckmittel, vor Allem wenn die Politiker um ihre Wiederwahl fürchten müssen.

Es klingt simpel, ist es aber trotzdem nicht. Bevor man seine Meinung kundtuen kann, muss man sich nämlich zuerst eine eigene bilden (ohne auf den Slogan eines wohlbekannten, journalistischen Witzblattes anspielen zu wollen). Der ideale Bürger muss seine Augen für die Missstände in der Welt öffnen und sich nicht vor ihnen verstecken. Er wird nicht versuchen, sich selbst etwas einzureden, um sich den Problemen nicht stellen zu müssen. Der ideale Bürger versucht ständig, die politische Welt zu durchleuchten. Er muss seinen „Feind“ ja schließlich kennen. Allerdings steht der ideale Bürger auch ständig im Dialog mit Andersdenkenden, um seine Meinung entweder fundieren oder schlichtweg ändern zu können. Nur der verbale Streit kann wirklich die Gedanken eines Menschen weiterbringen. Auch ist es hier essentiell, ernsthafte Arbeit zu betreiben, um Fakten von verschiedenen Quellen, sprich Blickwinkeln, zusammenzutragen. Kurz, der ideale Bürger kennt seine Pflicht, bei den großen Veränderungen in der Welt, das letzte Wort haben zu müssen.

Wenn wir unseren Einfluss auf das politische Geschehen zurücknehmen wollen, führt nichts um den Kampf herum. Ein Kampf gegen anonyme Machtstrukturen, die ohne unser Mitwissen, geschweige denn unser Mitwissen regieren (Ceta/TTip). Aber auch ein Kampf mit unserem tiefsten Innern, weil, bevor wir Ideale in die Welt tragen können, müssen wir alles tun, um diesen selbst zu entsprechen. Man muss sich immer wieder mit kalter Objektivität selbst anklagen und verbessern.

Vielleicht wird die Parteienlandschaft eines Tages von Leuten bevölkert, die die Ideen dieses Textes begriffen haben. Vielleicht werden die wenigen Menschen mit einer unumstößlichen Moral nicht mehr von der Politik abgestoßen, sondern sie verspüren den unbedingten Drang, etwas zu verändern. Vielleicht wird das Idealbild des Politikers wieder ein Mindestmaß an Bedeutung wiedererlangen: Menschen aus dem Volk, die im Namen des Volkes regieren.

Doch zuallererst, bevor sich die Herrschenden verändern, muss sich eben dieses Volk verändern.

– C.

 
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Verfasst von - 4. Dezember 2016 in Gastbeiträge, Politik

 

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Warum ich nicht bereit bin Trump eine Chance zu geben

Donald Trump heißt er also, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich weiß, mein Kommentar kommt mit ordentlicher Verspätung, aber ich nehme mir gerne Zeit um eine Situation genau zu bewerten. Während der letzten Tage habe ich dann auch viele unterschiedliche Reaktionen beobachtet, von Schock bis zu naivem Optimismus war da alles dabei. Der Sieg dieses Mannes hat auch mich tief erschüttert, doch ich habe mir inzwischen eine klare Meinung herausgebildet, die ich dann auch heute mit euch teilen möchte.

Trump, der Dilettant

Erst einmal will ich festhalten, dass mit Trump der wohl unqualifizierteste Kandidat aller Zeiten die Wahlen gewonnen hat. Mir ist im Gespräch mit und im Dialog der Trumpunterstützer aufgefallen, dass es neben jenen die Trump aus klar rassistischen oder sonstigen geistig beschränkten Ansichten unterstützt haben, auch einige gab, die wirklich glaubten respektive immer noch davon überzeugt sind, dass sie es bei Trump mit einer wahren politischen Alternative zu tun haben. Wer diesem Glauben anhängt, kann einem eigentlich nur noch Leid tun. Nehmen wir einmal an jemand unterstützt eine Präsidentschaft Trumps, nicht aufgrund irrationaler Angst vor Ausländern oder aus so lächerlichem „männlichen” Stolz, dass er es nicht ertragen hätte eine Frau in einer der wohl höchstem Machtpositionen der Welt zu sehen, sondern wirklich nur aus dem einfachen Grund, weil diese hypothetische Person glaubt, dass Trump ein fähiger Politiker sei, der Amerika und die Welt weiterbringen wird. Selbst ohne den ganzen Hass muss man, wenn man das ganze auch nur eine Sekunde rational betrachtet, einsehen, dass Trump schlicht und einfach ein absoluter Dilettant ist und seine Pläne, wenn er denn überhaupt welche hat, sogar eher das Potenzial haben großen Schaden anzurichten. So zeichnet Thomas Fricke auf SPIEGEL ONLINE ein eher düsteres Bild von Trumps Finanzplänen:

„Nach Berechnungen des Urban-Brookings Tax Policy Centers (TPC) würde Trumps großes Steuersenkungspaket bei den oberen 0,1 Prozent der Einkommensbezieher zu atemberaubenden 14 Prozent mehr Netto führen – was in der Oberklasse mal locker 1,1 Millionen Dollar pro Nase macht. Da gibt es am Monatsende bestimmt mal ein Klünkerchen extra.

Beim untersten Fünftel kämen 110 Dollar heraus. Im Jahr. Kein wirkliches Antiwut-Programm. Ähnliches gilt für Trumps Vorhaben, die Erbschaftsteuer zu streichen. Oder die Finanzbranche mal wieder zu deregulieren – was nach aller Erfahrung vor allem Vermögenden zugutekommt und den Abstand zu den Armen erhöht. Und die Chancen auf die nächste Finanzkrise erhöht.”

(Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-und-sein-wirtschaftskurs-arm-bleibt-arm-a-1121849.html)

Die Menschen die von diesem Szenario profitieren würden, wären wieder einmal die Reichen und eben nicht der Großteil derer die Trump gewählt haben. Aber gut, ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es Leute gibt die arrogant genug sind eine solche Politik zu befürworten und sich überhaupt nicht für die Probleme der Geringverdiener zu interessieren. Aber was ist mit Trumps Plan, mit dem Pariser Klimavertrag zu brechen? Solange man kein realitätsblinder Klimawandelleugner ist, kann man eine solch selbstdestruktive Politik doch unmöglich unterstützen. Doch nicht nur in unsinnigen oder undurchdachten Plänen offenbart sich Trumps Unfähigkeit das Amt des Präsidenten würdig zu vertreten. Vor seinem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe glänzte Trumps Team nicht gerade mit Organisation:

„Die Vorbereitung des Termins läuft allerdings kompliziert: Noch am Tag vor dem Arbeitstreffen erklärten Abes Vertreter, es sei unklar, wann genau und an welchem Ort in New York die Begegnung stattfinde.

Es stehe zudem nicht fest, wer genau eingeladen ist und teilweise auch, wen die japanische Seite bei Fragen kontaktieren kann. „Es hat eine Menge Verwirrung gegeben“, verlautete aus Regierungskreisen.”

(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/shinzo-abe-bei-donald-trump-es-hat-eine-menge-verwirrung-gegeben-a-1121711.html)

Dies ist eines zukünftigen Präsidentes der Vereinigten Staaten einfach nicht würdig. Donald Trump ist also auf sämtlichen Ebenen unfähig, ein Amt wie das des US-Präsidenten zu bekleiden. Aber an dieser Stelle müssen wir nun wieder auf den ganzen Hass, die Demagogie und den Populismus von seiner Kampagne zurückkommen, denn es sind diese Elemente die uns offenbaren, mit welcher Art von Politiker wir es hier wirklich zu tun haben und wie unsere Reaktion dementsprechend ausfallen sollte.

Trump, das Monster

Bevor ich irgendetwas sage, möchte ich euch bitten den folgenden Abschnitt einmal zu lesen. Ich habe ein einziges Wort durch den Begriff [Die Bewegung Trumps] ersetzt. Lest ihn euch in Ruhe durch und entscheidet erst einmal für euch selbst, ob ihr diese Aussagen so unterschreiben würdet:

„[Die Bewegung Trumps] duldet keine andere Weltanschauung neben sich. […] Die eigene Nation bzw. das eigene Volk steht an erster Stelle. Jede Entwicklung, auch im Ausland, wird ausschließlich danach bewertet, ob sie den Bedürfnissen der eigenen Nation dient. […] Unterfüttert wird diese Denkweise mit […] Rassismus […] Dies kann sich auf Behinderte oder Homosexuelle beziehen, aber auch auf Anhänger unliebsamer Weltanschauungen oder Immigranten und deren Nachkommen.”

Aus meiner Sicht ergibt dieser von mir veränderte Textabschnitt erstaunlich viel Sinn. Er beweist außerdem, dass Trump wie so viele Demagogen nichts neues erfunden hat, sondern lediglich altbekannte Maschen und Parolen aus der Besenkammer der Geschichte hervorgekramt hat, denn eigentlich beschreibt dieser Abschnitt im Original eine ganz bestimmte politische Bewegung, die wohl jedem alles andere als unbekannt sein dürfte:

„Der Faschismus duldet keine andere Weltanschauung neben sich. […] Die eigene Nation bzw. das eigene Volk steht an erster Stelle. Jede Entwicklung, auch im Ausland, wird ausschließlich danach bewertet, ob sie den Bedürfnissen der eigenen Nation dient. […] Unterfüttert wird diese Denkweise mit […] Rassismus […] Dies kann sich auf Behinderte oder Homosexuelle beziehen, aber auch auf Anhänger unliebsamer Weltanschauungen oder Immigranten und deren Nachkommen.”

(Quelle: http://www.dir-info.de/dokumente/def_faschisten.html)

Faschismus also, wieder einmal. Ich bin nicht der erste der mit diesem Vergleich daherkommt, während der letzten Wochen und sogar schon während der republikanischen Vorwahlen haben viele Trumps Kampagne als faschistisch bezeichnet. Doch mit Namen wirft man leicht um sich, fast jede Handlung eines Staates die auch nur im Geringsten gegen die „westlichen Werte” verstößt wird gerne und oft gleich mit jenen der Nazis im Dritten Reich verglichen. Der Vergleich mit Hitler wurde während der letzten Jahre so oft bemüht, dass er fast schon leer geworden ist. Genau deshalb rollen sehr viele die Augen, wenn die Kolumnisten und Schriftsteller heute vom Faschisten Trump sprechen. Genau diese Menschen will ich dann auch jetzt besonders ansprechen. Wer glaubt, Trump als Faschisten zu bezeichnen sei übertrieben oder „typisch linke Hysterie”, den lade ich herzlichst dazu ein zwei Listen mit mir zu studieren. Starten wir erst einmal mit einer kürzeren, die ich der Website der Bundeszentrale für politische Bildung entnommen habe. Die folgenden 5 Merkmale charakterisieren laut Website, eine faschistische Bewegung:

a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur

Ein gewisses Charisma kann man dem ehemaligen Reality TV Star Trump wohl kaum absprechen. Ebenfalls propagierte er während seiner Kampagne mehrmals autoritäre Formen von Politik und pries auch des öfteren autoritäre Herrscher, wie etwa Putin, Sadam Hussein oder auch Kim Jong Un, für ihre Führungsstile. Dieses Merkmal ist ein definitives Check.

b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip

Vielleicht etwas zu stark ausgedrückt, aber Fakt ist, dass die Bewegung die Trump geschaffen hat, jeden der ihr Weltbild nicht teilt strikt ablehnt und teilweise offen ausgrenzt. Es existiert definitiv ein „Wer-nicht-mit-uns-ist-ist-gegen-uns” Gefühl, von daher würde ich dieses Merkmal zumindest im Ansatz als erfüllt betrachten.

c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation

Hier schweift Trump deutlicher ab. Er hat keine neue Partei gegründet und innerhalb seines Beraterteams herrscht absolutes Chaos. Er hat in diesem Sinne eigentlich weder irgendeine Art von Aufbau, noch eine Organisation vorzuweisen.

d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut

Dieser Punkt jedoch ist wieder deutlich klarer vertreten. Von Muslimen über Mexikaner hat Trump ziemlich klargestellt, dass er und damit auch ein Großteil seiner Anhänger, allem Fremden feindlich gegenüber stehen. Ein sicheres Check.

e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.)

„Drain the swamp!”. Trumps Bewegung versteht sich hauptsächlich als eine Bewegung „gegen die da oben” oder anders ausgedrückt, als eine anti-establishment Bewegung. Sie definiert sich als eine Bewegung gegen eine bestehende Ordung. Also ist auch dieses Merkmal ein sicheres Check.

(Quelle: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/17480/faschismus)

4 von 5 möglichen Merkmalen sind erfüllt. Sogar wenn man Trump jetzt noch großzügigerweise Merkmal b) abspricht, sind es immer noch 3 von 5 Merkmalen. Ich verstehe aber, wenn ich jetzt noch niemanden überzeugt habe. Diese 5 Merkmale sind offensichtlich stark reduziert und könnten sich bei allen möglichen Bewegungen manifestieren. Deswegen schauen wir uns jetzt noch eine andere Liste an. Diese stammt vom italienischen Schriftsteller, Journalisten und Kolumnisten Umberto Eco. In seiner Schrift „Cinque scritti morali” hat er 14 Merkmale des „Ur-Faschismus” definiert. Laut Eco selbst muss eine Bewegung nicht alle 14 erfüllen um als faschistisch zu gelten, bereits um ein einziges kann sich eine faschistische Bewegung kristallisieren. Ich habe die nachfolgende deutsche Übersetzung der Liste dem Blog „Roter Milan” entnommen, sie enthält auch bereits einen ersten Kommentar der Merkmale, den ich hier ebenfalls zitiere, weil ich ihn für informativ halte:

Die 14 Merkmale des Faschismus nach Umberto Eco

1. Traditionalismus

„Ein Kult der Überlieferung, der nicht nur für gegenrevolutionäre Kräfte in der Zeit der Aufklärung nach der Französischen Revolution, sondern auch schon in der Antike als Gegenposition zum klassisch-griechischen Rationalismus stand. Traditionalisten wollen die „guten alten“ Werte bewahren und verschließen sich vor neuem. Die Nazis propagandierten das Germanentum. Alte germanische Traditionen (Volksfeste etc.) wurden gepflegt und besonders eingefleischte Nazis, allen voran Hitler waren fasziniert vom Okkultismus.”

Wie oft hat Donald Trump während seiner Kampagne von der „guten alten Zeit” geschwärmt? Sein Slogan „Make America great again” fußt praktisch komplett auf der Idee, eine angebliche Größe Amerikas von früher wiederzubeleben. Es sind die Werte einer längst vergangenen Zeit, die Trumps Bewegung vertritt, aus diesem Grund würde ich dieses Merkmal als erfüllt betrachten.

2. Ablehnung der Moderne

„Dieser Traditionalismus führt zur Ablehnung der Moderne, da diese als Bedrohung für die eigene Kultur wahrgenommen wird. Die Nationalsozialisten waren zwar auf ihre militär-technischen Errungenschaften stolz, doch hielt sich die Begeisterung über jeglichen sonstigen Neuheiten in Grenzen. Solange es im Krieg nützte war es gut, andernfalls war es Verrat an den eigenen Traditionen. Zur Ablehnung der Moderne gehört auch die Kapitalismuskritik von rechts, unter dessen Deckmantel sich die Ablehnung vor allem auf die Werte der Aufklärung, auf Vernunft, Gleichheit und Freiheit richtet. Eine aktuellere Form dieser Ablehnung ist die Diffamierung der 68er-Bewegung.”

Hier wird wohl so mancher argumentieren, dass dieser Punkt nicht zutrifft, weil Trump gerade über die sozialen Medien eine neue Art von Wahlkampf geführt hat und deshalb wohl kaum als ablehnend gegenüber der Moderne bezeichnet werden kann. Man kann aber gleichzeitig wohl kaum verneinen, dass Trump und seine Anhänger die liberalen Werte der 68er-Bewegung ablehnen. Der Faschismus ist eine äußerst selbstzentrierte Bewegung und der Kommentar des „Roten Milan” bringt es gut auf den Punkt: solange es der Bewegung nützt ist es gut, alles andere ist „Verrat an den eigenen Traditionen”. Trump hat bereits angekündigt den freien Posten des Supreme Court mit einem konservativen Richter zu besetzen, der beispielsweise gegen ein liberales Abtreibungsgesetz stimmen würde. Ich würde deshalb auch dieses Merkmal als erfüllt betrachten.

3.Irrationalismus

„„Aktion um der Aktion willen“ – das heißt, dass gehandelt wird ohne nachzudenken. Denn denken impliziert immer eine differenzierte Herangehensweise und Abwägung verschiedener Positionen, was dem Irrationalismus aber fremd ist. Misstrauen gegenüber jener die nachdenken und vor allem gegenüber der Intellektuellen und Akademiker, ist in jeder faschistischen Theorie zu finden. Goebbels hetzte immer wieder in Hassreden über diese gebildeten Menschen. „Degeneriertes Intellektuellenpack“, „Eierköpfe“, „radikale Snobs“ oder „Ratten und Schmeißfliegen“ nannte sie der Propagandaminister und sagte „wenn ich von Kultur reden höre, ziehe ich den Revolver“.”

Hier erübrigt sich eigentlich jede Diskussion. Trump hat seinen Wahlkampf unter das Zeichen des Irrationalismus gesetzt wie selten ein Politiker vor ihm. Fakten waren in diesem Wahlkampf komplett unerheblich, alles was zählte war das Gefühl. Trump und seine Bewegung kritisierten auch bei jeder Gelegenheit die „Experten”, die mit ihren „Theorien” doch nur die Bevölkerung beeinflussen wollten. So antwortete beispielsweise Newt Gingrich, als er mit dem Fakt konfrontiert wurde, dass die Kriminalitätsraten insgesamt rückläufig sind (nach einer offiziellen Statistik des FBI!), dass er das aber nicht so empfinde. Irrationalismus in seiner gefährlichsten Ausprägung und deshalb ein klares Check.

4. Fehlende Kritikfähigkeit

„Andersgläubige und Dissidenten werden gehasst und verfolgt, in den Augen des Ur-Faschismus, die eigenen Ziele und Werte verraten. Wer kritisch denkt, kann selbstständig Entscheidungen treffen und vermehrt sein Wissen, doch genau das will der Ur-Faschismus nicht. Die Leute sollen denken, was man ihnen zu denken gibt. Ansonsten sollen sie dumm gehalten werden. Denn Dumme sind leicht zu kontrollieren.”

Der Faschismus als Bewegung hat immer von den Massen profitiert. Trump führt seine Kommunikation hauptsächlich über Twitter, ein soziales Netzwerk, dass sich durch schnelle und vor allem kurze Reaktionen definiert. Nachdenken und sich Zeit für eine gründliche Analyse zu nehmen, so wie wir es hier gerade machen, ist dem Faschismus fremd. Auch dieses Merkmal beschreibt Trumps Bewegung vortrefflich.

5. Rassismus

„Kritisches Denken ist außerdem ein Zeichen für Vielfalt. Der Ur-Faschismus schürt die Angst vor allem was anders und fremd ist, daher sucht sich eine faschistische oder vorfaschistische Bewegung immer einen Sündenbock. Zu diesem Sündenbock wird meist eine Minderheit – Asylanten, Juden, Andersdenkende, Schwarze oder Homosexuelle- die als Eindringling empfunden wird.”

Wer ist der Sündenbock für Trumps Bewegung? Wahlweise die Muslime, Mexikaner oder auch gerne mal die „korrupten Medien”. Trumps Kampagne hat sich nicht gerade mit Diversität ausgezeichnet, wenn es nach vielen seiner Anhänger gehen würde, würde Amerika wohl nur aus Weißen bestehen. Der Rassismus war entscheidend für Trumps Sieg und deshalb ist auch dieses Merkmal erfüllt.

6. Existenzangst der Bevölkerung

„Arbeitslosigkeit, Armut oder sozialer Abstieg sind alles Teile der Existenzangst, die viele Menschen in Zeiten von Krisen plagt. Nach dem 1. Weltkrieg litt Deutschland unter der Inflation, was die Menschen den Nazis in die Arme trieb. Zu Zeiten der Wirtschaftskrise haben die Leute wieder Angst um ihre Existenz und wieder hören sie den Faschisten zu.”

Dieses Merkmal beschreibt eigentlich eher den gesellschaftlichen Kontext in dem sich faschistische Bewegungen üblicherweise entfalten. Doch auch in diesem Punkt trifft alles auf Trump und seine Bewegung zu, sie erstarkte, weil sie sich an die „Abgehängten”, die „Verlierer” wandte und deren Existenzangst für sich nutzte.

7. Nationalismus

„Wer selber keine soziale Identität hat und sich dieser beraubt fühlt, dem gibt der Ur-Faschismus als einziges Privileg das häufigste: Die Herkunft. Das ist der Ursprung des Nationalismus. Der Nation eine Identität geben können allerdings nur die Feinde, da der Ur-Faschismus psychologisch eine „Obsession einer Verschwörung“ aufweist. Die Anhänger müssen sich bedroht fühlen. Besonders leicht ist eine Verschwörung, die durch Fremdenfeindlichkeit kreiert wird. Jedoch muss so eine Verschwörung auch von innen kommen. Daher waren die Juden schon immer bevorzugtes Ziel solcher Verschwörungstheorien. Stolz auf die Herkunft, das Gefühl einer vereinenden Identität und der Wahn, dass diese durch Einflüsse von außen und innen bedroht sei, ist typisch für den Ur-Faschismus.”

Wieder ein Check. Trump hat den Nationalismus seiner Anhänger geschürt und ihnen bewusst das Gefühl vermittelt nur er könne das „wahre” Amerika noch retten. Eine Portion Antisemitismus war da auch dabei, man erinnere sich lediglich an das Bild von Hillary Clinton vor einem Haufen Geld und dem Schriftzug „korrupteste Kandidatin aller Zeiten” auf einem roten Davidstern, den Trump auf Twitter geteilt hat.

8. Gefühl der Demütigung

„„Wir hier unten gegen die da oben“ – die Anhänger müssen sich vom Reichtum, der Stärke und der Macht der Feinde gedemütigt fühlen, sie müssen sich schwach fühlen. So kommt man in eine Opferrolle. Warum haben Rechte was gegen Asylanten? Weil die angeblich den Deutschen alles wegnehmen. Das ist simpler Futterneid. Gleichzeitig müssen die Anhänger aber davon überzeugt sein, dass man den Feind besiegen kann, daher kommt es immer wieder zu einer Verlagerung des rhetorischen Brennpunkts, da der Feind gleichzeitig zu stark und zu schwach sein soll.”

Das Establishment war das anderer beliebte Angriffsziel Trumps. Wieder kann man an seinen Ausruf „Drain the swamp!” erinnern, wie viele seiner Anhänger haben ihn gewählt, weil sie davon überzeugt waren und wahrscheinlich immer noch sind, dass Trump der Präsident ist, der es „denen da oben” schon zeigen wird. Es ist eine der größten Errungeschaften Trumps, sich als Anti-Establishment Kandidat verlauft zu haben, obwohl kaum ein anderer so sehr in diesem Establishment verankert ist und davon profitiert wie er.

9. Anti-Pazifismus

„Wahlsprüche von neuen und alten Nazis wie „Blut und Ehre“, „Blut und Boden“ oder auch Soldatenkult, zeugen von einem Leben für den Kampf. Denn der Ur-Faschismus will seine Feinde besiegen und das geht nur im Kampf. Allerdings muss es, um die Feinde endgültig zu besiegen, eine Art Endkampf geben, was aber nicht sein kann, weil dann ja keine Feinde mehr zum bekämpfen da wären. Das ist ein ideologischer Widerspruch, den kein faschistischer Führer je lösen konnte. Man identifiziert und legitimiert sich durch den permanenten Krieg, durch den totalen Krieg (wie ihn Goebbels nannte) und eine lange Zeit des Friedens ist nicht vorgesehen. Denn wenn dieser Krieg beendet wäre, wie soll man den Faschismus dann noch legitimieren?”

Vielleicht ist Trump noch nicht soweit einen wahren Krieg gegen seine inneren Feinde zu führen, aber anti-pazifistisch ist er ganz sicher. Regelmäßig verherrlichte er Gewalt auf seinen Veranstaltungen, Zitate wie „I’d like to punch him in the face” oder „If you see someone getting ready to throw a tomato, knock the crap out of them, would you?” zeugen von einer Ideologie die Gewalt als die vorzuziehende Lösung von Problemen betrachtet. Genau wie der Faschismus.

10. Elitedenken

„Der Ur-Faschismus hat ein aristokratisches und militärisches Elitedenken, das alles Schwache verachtet. Demnach gehört jeder Bürger zum besten Volk der Welt, die besten Bürger sind Parteimitglieder, weswegen jeder in selbige Partei eintreten sollte. Die Stärke des Führers beruht allerdings auf der Schwäche der Masse, daher braucht es eine Hierarchie an dessen Spitze er steht. Dabei verachtet er seine Untergebenen und jeder Unterführer verachtet seine Untergebenen, was insgesamt das Gefühl der Massenelite stärkt.”

Dieses Merkmal trifft weniger auf Trump zu, was vor allem an der bereits thematisierten Desorganisation seiner Bewegung liegt. Es wäre also das erste, welches ich persönlich nicht auf Trumps Bewegung beziehen würde.

11. Heldentum

„Der Held ist immer eine herausragende Persönlichkeit, eine absolute Ausnahme unter den Menschen. Im Ur-Faschismus zeigt sich eine besondere Heldenverehrung mit einem Totenkult. „Sieg oder Tod“ war Hitlers Devise im Krieg. Das heißt entweder man wird durch den erfolgreichen Kampf zum Helden oder man stirbt dabei und wird zum Märtyrer, also auch zu einem Helden. Für den Faschisten ist der heroische Tod die höchste Belohnung, die er erreichen kann.”

Auch dieses Merkmal findet sich eigentlich nicht in Trumps Bewegung wieder. Sie ist weitaus primitiver und eben nicht organisiert genug um solche pathetischen Traditionen hervorzubringen.

12. Machismo

„So ein permanenter Krieg oder Heldenverehrung sind mitunter schwierig, daher braucht es noch einen anderen Weg um Macht und Überlegenheit auszudrücken. Dieser Weg überträgt das Ganze auf das sexuelle Gebiet. Das Wort „Macho“ kommt aus dem spanischen und ist die Bezeichnung für männliche Tiere, ohne negative Konnotation. Diese bekommt das Wort erst wenn es „Machismo“ (deutsch: Machismus) heißt. Dieser Machismo beinhaltet nicht nur Frauenverachtung und klare Geschlechterrollen, sondern auch Ablehnung und Verurteilung aller nicht zum Standard gehörender Sexualgewohnheiten, wie Keuschheit oder Homosexualität. Doch auch den ganzen Tag den auf seine Männlichkeit zu pochen ist nicht unbedingt einfach, weswegen der urfaschistische Held das Spiel mit Waffen sucht, um einen Phallusersatz zu haben.”

Waffen und Sexismus? Bei diesem Merkmal wird es uns wieder einfach gemacht. „Grab them by the p***y” ist traurigerweise das bekannteste Zitat des zukünftigen US-Präsidenten und auch sonst hat Trump regelmäßig einen widerlichen Machismo an den Tag gelegt. Doch so anachronistisch und rückständig wie er und vielleicht auch erscheinen mag, so entscheidend war doch auch dieser Punkt für Trumps Sieg.

13. Populismus

„In Demokratien haben die Bürger individuelle Rechte zur Mitbestimmung, können jedoch nur gemeinsam Macht ausüben um etwas zu verändern, da die Mehrheit entscheidet. Im Ur-Faschismus haben die Bürger keine individuellen Rechte und dürfen nicht mitbestimmen. Das ganze Volk hat eine Meinung, die überraschenderweise mit der Meinung des Führers übereinstimmt. Dieser hat den Menschen die Last des Nachdenkens und Entscheidens abgenommen und wirkt als der Interpret des Volkes. Die Leute [werden] zwar immer noch zusammengerufen zu politischen Veranstaltungen, aber das dient nur der Inszenierung. Um diesen Populismus zu verbreiten, braucht man keine großen Plätze mehr wie die Piazza Venezia in Rom, wo Mussolini seine Reden hielt, oder das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg auf dem Hitler zu den Massen sprach. Heute geht sowas ganz einfach im Fernsehen oder im Internet.”

Selbst wer Trump (noch) nicht als Faschisten bezeichen will, kann nicht dementieren, dass er ein Populist ist. Das Internet, und besonders die bereits erwähnte Plattform Twitter, war und ist seine Piazza Venezia, doch im Gegensatz zu Mussolini benötigt Trump gerade einmal 140 Zeichen um sein populistisches Gift den Massen einzuimpfen.

14. Newspeak

„„Newspeak“ stammt aus dem Roman“1984″ von George Orwell und ist eine aus politische Gründen vereinfachte Form der Sprache. Zur Zeit der Nazi-Diktatur waren alle Schulbücher in einer vereinfachten Sprache geschrieben, das heißt das Vokabular ist begrenzt und die Syntax recht simpel gehalten. Das hindert die Schüler (und späteren Erwachsenen) daran komplex und vor allem kritisch zu denken. […]”

Während des Wahlkampfs hieß es einmal, Donald Trump habe das Vokabular eines Viertklässlers. Ob das jetzt richtig ist oder nicht, was auf jeden Fall auffällt, ist die extrem einfache Sprache Trumps, die im starken Kontrast zur teilweise ins fachliche abgleitenden Sprache Hillary Clintons stand. Seine Anhänger verehrten Donald Trump unter anderem wegen seiner einfachen Sprache als „Mann des Volkes”, ohne auch nur im geringsten die Kompetenz eines Politikers in Frage zu stellen der Sätze von sich gibt wie „We will have so much winning, if I get elected, that you may get bored with winning”.

(Quelle: https://rotermilan.wordpress.com/2015/07/03/was-ist-faschismus-eine-definition-nach-umberto-eco/)

Es ist erschreckend: von den 14 Merkmalen des Faschismus, die Umberto Eco definiert hat, treffen 12 auf Trump und seine Bewegung zu. Ich will an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass Eco bereits ein Merkmal für ausreichend hielt um eine Bewegung als faschistisch identifizieren zu können. Anhand von 3 Beispielen haben wir jedes einzelne Mal erschreckend deutliche Parallelen bemerken können und ich könnte noch weiterfahren, wir könnten uns noch andere Definitionen des Faschismus ansehen, doch ich glaube, dass sich das Resultat nicht mehr dementieren lässt. Donald Trump ist kein einfacher Rechtspopulist und seine Bewegung nicht einfach eine Ansammlung von „besorgten Bürgern” oder „Protestwählern”. Wir haben es hier mit einem Faschisten zu tun, der wieder einmal demokratisch in eine Führungsposition gewählt worden ist. Von Trump als Faschisten zu sprechen ist also keineswegs bloße „linke Hysterie”, es ist ganz einfach die schreckliche Realität.

Warum ist das wichtig? Warum habe ich soviel Zeit damit verbracht, die Legitimität einer banalen Terminologie zu beweisen? Es ist wichtig, weil es uns eine Richtlinie für unsere Reaktion auf einen Präsidenten Trump vorgibt.

Die angebrachte Reaktion

Der allgemeine Tenor auf Trumps kommende Präsidentschaft zeichnet sich immer deutlicher ab. Jetzt mal Schluss mit Panik, das wird schon nicht so schlimm. Vergessen scheinen plötzlich all die Skandale der letzten Monate, vergessen der ganze Rassismus, der Sexismus, der unerträgliche Hass gegen alles Fremde. Auf einmal ist Trump eben ein Politiker wie jeder andere, jemand mit dem man jetzt eben klar kommen muss. Es sind Reaktionen dieser Art, die mich teilweise richtig wütend gemacht haben und die ich einfach nicht für mich akzeptieren kann. Ein Faschist wurde gerade zum US-Präsidenten gewählt und alles was uns dazu einfällt ist „wird schon werden”? Das ist einfach traurig und zeugt von einer Arroganz und Bequemlichkeit die genau zu den Problemen geführt hat die wir heute haben. Eine Politik in der Ideale und Werte keine Rolle mehr spielen, in der es nur noch um leere Wirtschaftsinteressen geht, um das „Geschäft” der Politik. Eine Politik, aber übrigens auch eine öffentliche Meinung, die so scheinheilig geworden ist, dass sie allen Ernstes vorschlägt einem frauenverachtenden Rassisten, der andere Menschen wie den letzten Dreck behandelt und keinen Hehl daraus macht, bei zukünftigen Bombardementen im Orient nicht die geringste Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen, eine Chance zu geben? Sind wir als Gesellschaft wirklich so verkommen, sind wir so in dieser unerträglichen Silicon-Valley-Optimismusblase gefangen, dass wir sämtliche Werte die sich über hunderte von Jahren entwickelt haben, einfach so über Bord werfen nur um unsere Geschäftsinteressen zu wahren? Was ich hier versuche auszudrücken, hat eigentlich der irische Politiker Aodhán Ó Ríordaín längst auf den Punkt gebracht:

„When are we going to have the moral courage to speak in terms other than economy all the time?“

(dt. : „Wann werden wir den moralischen Mut haben, um auf einer anderen Ebene als auf einer ökonomischen zu sprechen?”)

(Quelle: https://youtu.be/pabjqmYWGkM)

Wie oft musste ich mir in letzter Zeit das Argument anhören, Trump sei ja aber demokratisch gewählt, das müsse man respektieren. Natürlich muss man das. Aber das Wahlresultat anzuerkennen bedeutet nicht Trump anzuerkennen. Es ist unsere moralische Pflicht diesen Mann zu boykottieren, ihm von Anfang an klar zu machen, dass wir seine Weltanschauung nicht teilen. Zu Anfang dieses Kommentars habe ich kritisiert, dass der Vergleich zu Hitler in letzter Zeit zu oft bemüht wurde. Nun aber, da wir jeden Zweifel beseitigt haben, dass es sich bei Trump um einen Faschisten handelt, gewinnt er wieder an Bedeutung. Denn haben denn nicht auch schon solche rückgratlosen Feiglinge wie Chamberlain oder Daladier einen Mann wie Hitler zu beschwichtigen versucht? Haben sie nicht auch damals geglaubt „das wird schon werden”, haben sie nicht damals schon den Fehler gemacht einen Misanthropen wie ihn als einen Politiker wie jeden anderen zu behandeln? Wer jetzt argumentieren will, wir würden ja aber nicht mehr in den Dreißiger Jahren leben, dem empfehle ich die Lektüre dieses Artikels.

Was sollten wir also tun? John Oliver hat es in seiner letzten Folge von „Last Week Tonight” für dieses Jahr eigentlich sehr gut beschrieben. Wir sollten uns nicht darauf beschränken jedes einzelne unserer irrelevanten Instagram Fotos mit #notmypresident zu versehen, sondern aktiv etwas gegen Trump unternehmen. Proteste, wie sie gerade stattfinden, sind schön und gut, helfen aber den eigentlich von dieser Gefahr Betroffenen nicht. Stattdessen sollten wir Organisationen unterstützen, die genau das tun. Wir müssen wieder deutlich stärker den seriösen Journalismus unterstützen und nicht immer nur unsere Nachrichten kostenlos aus dem Internet beziehen. Ein, zwei Tageszeitungen zu abonnieren kann schon helfen. Desweiteren sollten wir Organisationen unterstützen die für die Rechte von Minderheiten eintreten, ich verlinke euch einige am Ende dieses Artikels. Das vielleicht wichtigste: wenn jemand von euch in einem Land lebt, wo keine Wahlpflicht herrscht, dann bitte: geht wählen! Und wenn ihr wählen geht, dann wählt nicht gegen eure Regierung oder gegen eine bestimmte Partei, wählt für die Menschen oder für die Partei die eine Politik vertritt die ihr gerne in eurem Land verwirklicht sehen wollt! Rechtspopulistische Parteien vertreten keine Werte, sie vertreten lediglich sich selbst und ihre leere Versprechungen, lasst euch nicht auf dieses Niveau herunter!

Für den Umgang mit Trump und seinen Anhängern bedeutet dies dann auch, dass wir endlich die Dinge beim Namen nennen sollten. Donald Trump ist ein Faschist, wenn also jemand auch nach der Lektüre dieses Artikels Trump noch immer unterstützt, dann soll er mir beim nächsten Mal auch bitte sagen, dass er einen Faschisten unterstützt, damit ich Bescheid weiß, den Kontakt zu einem solchen Individuum abzubrechen. Was seine Anhänger betrifft, so wurde oft davon gesprochen wie falsch es wäre diese gerade jetzt pauschal als „Idioten” abzustempeln und auszugrenzen. Stimmt, aber gleichzeitig sollten wir sie auch nicht besser darstellen als sie sind. Wer Trump gewählt hat, hat Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Fremdenhass gewählt, wer Trump gewählt hat, hat einen Faschisten gewählt. Dies müssen wir uns jeden Tag aufs Neue vor Augen halten und mit jedem Satz den wir an einen seiner Sympathisanten richten bedenken:

Trump ist ein Faschist.

Oder wie John Oliver es gesagt hat, wir müssen uns von nun an jeden Tag daran erinnern, dass ein Präsident Trump eben nicht normal ist.

Trump ist ein Faschist.

Es ist nicht normal, dass er Präsident ist.

Trump eine Chance zu geben, bedeutet dem Faschismus eine Chance zu geben. Es bedeutet Hass und Ausgrenzung wieder salonfähig zu machen.

Trump ist ein Faschist.

Es ist nicht normal, dass er Präsident ist.

Ich lehne es ab, ihm eine Chance zu geben.

Aktiv Stellung gegen Trump zu beziehen, bedeutet wahre moralische Werte zu vertreten. Es bedeutet Politik endlich wieder als eine Diskussion um Werte und nicht um Wirtschaft zu sehen.

Trump ist ein Faschist.

Es ist nicht normal, dass er Präsident ist.

Ich lehne es ab, ihm eine Chance zu geben.

Ich werde die Rechte aller Menschen mit allen mir gegebenen Möglichkeiten verteidigen.

Zwei Sachen dann noch zum Schluss. Wir dürfen auf keinen Fall der Gefahr erliegen, auf gleiche Weisen mit Anhängern rechter Gesinnungen umzugehen wie viele von ihnen mit uns. Wenn jemand solche Ansichten äußert sollte man ihn nicht einfach beleidigen oder in sonstige sinnlose Vulgarität verfallen. Ruhig bleiben, sachlich argumentieren und höflich aber bestimmt antworten sind angemessene Formen des Dialogs. Dabei ist es aber zugleich wichtig, klare Grenzen der Diskussion zu definieren. Gerne darf über politische Programme gesprochen werden, aber Werte wie Menschlichkeit und Respekt gegenüber anderen stehen niemals zur Diskussion.

Schlussendlich dann noch kurz zu dem Argument, dass Trump schon seine Grenzen bemerken wird, wenn er bis richtig im Amt des Präsidenten ist. Genau dieses Argument hat man schon einmal bemüht, um sich selbst zu beruhigen. Genauso hat man über Adolf Hitler gesprochen. Sagt ihr mir wie es ausgegangen ist.

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Im folgenden liste ich euch alle Organisationen auf, die John Oliver in seinem Video genannt hat. Viele von ihnen arbeiten in den USA und da die meisten Minderheiten dort wohl von einer Präsidentschaft Trumps betroffen sein werden, bietet sich eine Spende an sie auch besonders an. Informiert euch trotzdem auch selber über Organisationen in euren jeweiligen Ländern und unterstützt sie, wenn möglich, regelmäßig. Ich persönlich werde euch in einigen Wochen das International Refugee Assistance Project genauer vorstellen, die Organisation an die ich dieses Jahr zu Weihnachten spenden werde.

The Trevor Project

Wollt ihr die LGBTQ Community unterstützen, weil ihr findet, dass sich Menschsein nicht durch sexuelle Identität oder Orientierung definiert? Dann spendet an das Trevor Project, dass herrvoragende Arbeit besonders im Umgang mit jungen Menschen leistet:

http://www.thetrevorproject.org/

Propublica

Wollt ihr guten und sorgfältigen Journalismus unterstützen, der Trumps Präsidentschaft kritisch verfolgen wird? Dann spendet an Propublica:

https://www.propublica.org/

Planned Parenthood

Wollt ihr Frauen unterstützen, insbesondere auch im Hinsicht auf das Recht auf Abtreibung? Dann spendet an Planned Parenthood:

https://www.plannedparenthood.org/#

Reproductive Rights

Gleiches gilt für Reproductive Rights. Diese Organisationen werden besonders auf Hilfe angewiesen sein, da Trump bereits angekündigt hat einen Richter für den Supreme Court zu nominieren, der gegen das Recht auf Abtreibung votieren wird:

https://www.reproductiverights.org/

NRDC

Ihr haltet globale Erwärumung nicht nur für eine „Erfindung der Chinesen” wie der zukünftige US-Präsident? Dann unterstützt das Natural Ressources Defense Council:

https://www.nrdc.org/

International Refugee Assistance Project

Ihr pauschalisiert Flüchtlinge nicht als eine verdeckte Terrorarmee und findet, dass diesen Menschen mit allen möglichen Mitteln geholfen werden sollte? Dann unterstützt das International Refugee Assistance Project:

http://www.refugeerights.org/

LDF

Ihr wollt den bedrohten Minderheiten in Amerika helfen ihre Bürgerrechte zu verteidigen? Dann unterstützt den Legal Defense and Educational Fund:

http://www.naacpldf.org/

Maldef

Latinos und Mexikaner werden unter Trump ganz besonders auf rechtlichen Beistand angewiesen sein. Wenn ihr ihnen helfen wollt, dann spendet an den Mexican American Legal Defense and Educational Fund:

http://maldef.org/

 
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Verfasst von - 20. November 2016 in Politik

 

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Genug ist genug! – Eine Stellungnahme

Genug ist genug! – Eine Stellungnahme

Eigentlich wollte ich diesen Sonntag die Vergabe des Literaturnobelpreises an Bob Dylan kommentieren. Ich wollte über Literatur, Musik und ihre Vertreter und Vertreterinnen schreiben, ein Thema welches, wie ihr wisst, mich über alles passioniert. Ich sehe mich jedoch in Anbetracht des neuesten Aufschreis im US Wahlkampf dazu verpflichtet mich den unzähligen Kommentaren zu Donald Trump und dem Wahlkampf für den er steht anzuschließen. Nicht um Kopf schüttelnd und leicht schmunzelnd darüber zu scherzen wie inkompetent oder kleinkariert dieser Mann ist. Sondern um wütend und erschüttert ein Verhalten anzuprangern welches der Menschlichkeit geradezu ins Gesicht spuckt.

So ziemlich jeder hat wohl inzwischen von dem aufgetauchten Video gehört, welches auf ein Neues den Menschen Donald Trump eindeutig offen legt. Ich will hier keinen einzigen seiner widerwärtigen Kommentare zitieren, es ärgert mich schon genug sie überhaupt in meinem Kopf zu haben. Sie zeigen einen Menschen mit einem menschenverachtenden, sexistischen Weltbild der seinen zweifelhaften Reichtum und vor allem seine erkaufte Bekanntheit als eine Art Freifahrtschein zum Begehen von Straftaten ansieht. Denn sprechen wir es einmal deutlich aus: das wovon Donald Trump in diesem Video spricht, ist kriminelles Verhalten. Wer sich an jemandem ohne deren Einverständnis vergeht ist ein Vergewaltiger, unabhängig davon wie viel er auf seinem Konto hat. Man hat Donald Trump vieles durchgehen lassen während diesem Wahlkampf, sein geradezu beschämendes Unwissen betreffend der Weltpolitik, seine absurden Verschwörungstheorien, seine zweifelhaften Finanzen, seine unerträglichen rassistischen Ausbrüche, seine teilweise offene Aufrufe zur Gewalt und sogar seine herzlose Respektlosigkeit gegenüber der Familie eines gefallenen Soldaten. Dieser Mann hat sich schon vor langer Zeit disqualifiziert, jetzt aber ist er ein potenzieller Gewalttäter der nichts mehr in diesem Wahlkampf verloren hat.  Michelle Obama, diese wunderbare, starke Frau, hatte absolut Recht als sie diese Woche sagte:

„[..] So while I’d love nothing more than to pretend like this isn’t happening, and to come out here and do my normal campaign speech, it would be dishonest and disingenuous to me to just move on to the next thing like this was all just a bad dream. […]“

Dies ist nicht einfach nur ein weiterer Ausfall à la Trump, dies ist ein Affront gegen unsere Zivilisation. Ich habe mich bisher zurückgehalten, aber genug ist einfach genug!

Ein anderer Punkt aber auf den ich zu sprechen kommen möchte, betrifft die Reaktionen der Republikaner auf diese jüngste Enthüllung. Dieses Mal blieben sie nämlich nicht aus, eine ganze Reihe republikanischer Politiker haben sich endlich von Trump distanziert, doch die Wortwahl ihrer Reaktionen stört dennoch. So twitterte beispielsweise Jeb Bush:

„As the grandfather of two precious girls, I find that no apology can excuse away Donald Trump’s reprehensible comments degrading women.“

Senator Mitch Mcconnell reagierte ähnlich:

„[…] As the father of three daughters, I strongly believe that Trump needs to apologize directly to women and girls everywhere, and take full responsibility for the utter lack of respect for women shown in his comments on that tape.“

Einer der wichtigsten Geldgeber der Republikaner, David Humphreys, hat sich ebenfalls von Trump distanziert und wird in der New York Times mit folgenden Worten zitiert:

„At some point, you have to look in the mirror and recognize that you cannot possibly justify support for Trump to your children – especially your daughters.“

Fügen wir dieser Aufzählung noch die Reaktion des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney hinzu:

„It is degrading to our women, to our daughters, our granddaughters […]“

Der südafrikanische Satiriker Trevor Noah, momentan Moderator der in Amerika bekannten „Daily Show“ hat das Problem welches diese Aussagen aufwerfen hervorragend auf den Punkt gebracht (seht euch in diesem Zusammenhang auch gerne den ganzen Videobeitrag an):

„I love how they feel the need to use the women in their families to justify their outrage […] The Trump tape shouldn’t offend you on behalf of females, it should offend you as a human being.“

Dies ist ein Problem, welches nicht nur Sexismus betrifft, sondern auch Rassismus und alle andere Formen von sozialer Ausgrenzung. Wir können und dürfen es nicht immer nur den Minderheiten oder der bedrängten Gruppe überlassen für ihre Rechte zu kämpfen, auch wir als weiße Männer müssen es als unsere Pflicht ansehen gegen eine solche Diskriminierung vorzugehen. Denn Trumps Aussagen greifen nicht nur Frauen an: indem er es als „locker room talk“ abtut, beleidigt er jeden aufgeklärten, toleranten Mann und es wird endlich Zeit, dass wir uns gemeinsam gegen diesen reaktionären Hass wehren. Der Augenblick ist gekommen an dem wir alle klar Stellung beziehen müssen, gegen all jene Trump Anhänger und „besorgten Bürger”. Wenn wir schon bei jenen sind, einer ihrer Lieblingsausrufe ist ja „Volksverräter”. Im Spiegel hat Roland Nelles vor kurzem einen Kommentar geschrieben welcher den Titel trug: „Volksverräter? Aber gerne doch!”. Ich kann mich seinem Fazit dort nur anschließen in welchem er sagt:

„Wer so redet, hat entweder keinerlei aufgeklärte politische Bildung genossen oder ist ein Anti-Demokrat. Oder beides. Als „Volksverräter“ wurden nach dem Ersten Weltkrieg von Rechtsextremen erst all jene Demokraten betitelt, die sich für einen Frieden stark gemacht hatten und für die Weimarer Republik eintraten. Dann führten die Nazis den Begriff ins Strafrecht ein. Fortan konnte jeder als Volksverräter verurteilt werden, der sich gegen die rassisch definierte Idee der „Volksgemeinschaft“ auflehnte. Schon die kleinste missliebige Äußerung gegen das NS-Regime war mithin „Volksverrat“. In diesem Sinne müsste man den Dresdner Demonstranten entgegenrufen: Wenn ihr mich Volksverräter nennt, bin ich es gerne.”

Damit komme ich dann auch zu meinem letzten Punkt. Was wir aus dieser ganzen Geschichte zurückbehalten müssen ist meiner Meinung nach, dass wir wieder mehr klare Meinungen brauchen. Wir brauchen Menschen die sich wieder deutlich zur Toleranz und Menschlichkeit bekennen und diese Werte mit mindestens so großer Vehemenz verteidigen wie die Populisten und Extremisten ihre Dogmen der Diskriminierung und Ausgrenzung.
An alle Männer sage ich deshalb: ignoriert diese Meldungen nicht, seid schockiert! Und wenn ihr schockiert seid, dann nicht stellvertretend für die Frauen, sondern persönlich, als Menschen!
An alle jungen Menschen sage ich deshalb: lasst die Welt nicht an euch vorbeiziehen, interessiert euch für das Weltgeschehen! Macht Gebrauch von eurem Wahlrecht und gestaltet die Gesellschaft mit in der ihr leben wollt!

Wir haben lange über Trumps Aussagen gelacht, haben uns Videos geschickt und warteten doch, wenn wir einmal ehrlich mit uns selbst sind, immer mit etwas Spannung auf seinen nächsten Ausfall. Doch diese Zeit ist nun vorbei, nun gilt es gemeinsam unsere Stimmen zu erheben und ein deutliches Zeichen für die Welt zu setzen in der wir leben wollen. Donald Trump ruft inzwischen zur Revolution und zum Kampf auf, es liegt an uns ihm diese Gesellschaft und deren Werte, für die unsere Vorfahren so lange gekämpft haben, nicht ohne Widerstand zu überlassen.

 
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Verfasst von - 16. Oktober 2016 in Gemischtes, Politik

 

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Das inexistente Problem

Das inexistente Problem

Am Freitag habe ich auf meiner Facebook Seite einen Artikel aus der ZEIT geteilt, denn ich auch kommentiert habe. Da es sich um ein für mich äußerst wichtiges Thema handelt, möchte ich euch diesen Kommentar nicht vorenthalten. Den Artikel aus der ZEIT auf den ich mich beziehe findet ihr hier.

Endlich mal ein Artikel der die Sachlage auf den Punkt bringt! In unserer Gesellschaft der Gleichheitsfetischisten vergessen wir oft das Wichtigste: der Wille des Individuums.

Warum sind nicht mehr Frauen in den MINT (Mathematik, Ingenieurswissenschaften, Naturwissenschaften, Technik) Bereichen? Nicht etwa, weil sie keine Möglichkeit dazu haben oder man sie willentlich entmutigt. Nein, die Antwort ist viel simpler, wie Christine Brinck von der ZEIT feststellt: Sie wollen einfach nicht. Warum müssen wir denn heute alle unbedingt gleich sein? Eine gut funktionierende Gesellschaft entsteht doch gerade durch Diversität! Warum sollen Mädchen dazu gezwungen werden ein bestimmtes Fach zu studieren nur, weil man sie angeblich dort benachteiligt? Warum lässt man nicht einfach jeden für sich selbst entscheiden was er gerne mit seinem Leben tun möchte? 

Ich weiß sehr gut wie unsere Gesellschaft heute funktioniert, als jemand der sich für die Literatur entschieden hat habe ich dies selbst oft zu spüren gekriegt. Den abschätzenden Blick, weil ich mich dazu entschieden habe nicht der hunderttausendste Bankangestellte zu werden, kriege ich regelmäßig ab. Lassen wir doch einfach die Mathematiker Mathematiker, die Wirtschaftler Wirtschaftler und die Künstler Künstler sein! Wenn ein Mädchen Physikerin werden will, dann wird sie Physikerin auch ohne „Frauenquote” und „Girl’s Day”. Die Helden die mit diesen Ideen aufgekommen sind, sollten vielleicht einmal damit aufhören die Frauen in unserer Gesellschaft für so schwach zu halten, dass sie nicht ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Meine ehemalige Französischlehererin hat uns immer daran erinnert, dass wenn man etwas wirklich will, mit Herz und Seele dabei ist und hart dafür arbeitet, man es schon erreichen wird. 

Frau Brinck bringt es in ihrer Schlussfolgerung genau auf den Punkt:

„Dies ist ein freies Land, und wenn sich die jungen Frauen bei aller Förderung und Information nicht für Mint entscheiden, muss man das respektieren. Auch das ist Emanzipation.”

 
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Verfasst von - 31. Oktober 2015 in Gemischtes, Politik

 

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Warum Griechenlands Krise Europa stärken sollte

Warum Griechenlands Krise Europa stärken sollte

Heute beginnt für Griechenland eine Woche von möglicherweise schicksalhafter Bedeutung. Das Hilfsprogramm wurde nicht verlängert, die EZB versorgt die im Sterben liegenden Banken (vorerst noch) mit Geld und die Griechischen Bürger sind Kapitalkontrollen und begrenzten Auslandsüberweisungen ausgesetzt. Gelingt es Griechenland noch irgendwo die benötigten 1,5 Milliarden Euro für den IWF zusammen zu kratzen, schafft es das seit Monaten am Rande des Bankrotts schwankende Land vielleicht noch bis zum Referendum am Sonntag. Falls die Griechen dann für das Abkommen mit den Geldgeber und gegen die eigene Regierung stimmen gibt es womöglich noch einen Schimmer Hoffnung für das Land. Doch wie konnte es überhaupt soweit kommen und ist die Lösung möglicherweise die momentan wohl unpopulärste Idee unter der Bevölkerung?

Verfolgt man die Causa Griechenland momentan in den Medien, so wird man auf Menschen aus allerlei Bereichen stoßen die entweder

a) behaupten die Lösung zu kennen

oder aber

b) kritisieren und einer der beiden Parteien, EU oder Griechenland, die Schuld zuweisen.

Gestern beispielsweise konnte man eine recht einseitige Talkshow mit Günther Jauch verfolgen, bei der 3 Gäste den einzigen Griechen in der Runde in Grund und Boden schrien, während dieser sichtlich Probleme hatte seine Position ordentlich zu vertreten. Unter den Schreihälsen befand sich auch Edmund Stoiber der während der gesamten Sendung über versuchte den Grexit „herbei zu schreien” wie es der SPIEGEL ausdrückt. Der Fall Griechenland ist sehr komplex und nur die Wenigsten, die sich über ihn äußern, kennen ihn in seinen Details. Wer glaubt den einen Schuldigen ausfindig gemacht zu haben, verkennt den wahren Sachverhalt. Ich selbst bin weder Finanzexperte noch würde ich im Entferntesten von mir behaupten ein Experten in Sachen Griechenland Krise zu sein. Doch aufgrund meiner politischen Aktivität und meiner Studien der Literatur, glaube ich doch eine gewisse soziale wie auch gesellschaftliche Komponente dieser Affäre erkannt zu haben. Im Folgenden möchte ich nun erst einmal die Problematik mit ihren wichtigsten Punkten erklären um dann auf die, aus meiner Sicht, sich anbietende Lösung überzugehen.

Wie ist es also zu dieser momentan sehr prekären Lage im Land der Philosophen gekommen? Ohne jetzt auf wirtschaftliche Einzelheiten einzugehen, das Hauptproblem in Griechenland war eine komplett fehlgeleitete Finanzpolitik. Steuerhinterziehung, Renten die noch bis lange nach dem Tode desjenigen ausbezahlt wurden der sie bezog, Zahlungen von Hilfsgeldern für Behinderte an Menschen die überhaupt nicht an einer Behinderung litten… Die Liste ist lang und wohlbekannt. Natürlich ist dies auch der Hauptgrund für die heutige Staatsverschuldung, doch eine Frage die sich viele Menschen scheinbar nicht stellen, ist warum die EU diese Missstände nicht feststellte. Warum wurde ein solches Land überhaupt in die Eurozone aufgenommen? Hier offenbart sich schon ein Problem, das noch viel weiter greift: Die EU als Institution ist lose und chaotisch. Ohne größere Kontrollen wurden so beispielsweise auch die Länder des ehemaligen Ostblocks aufgenommen, von denen viele nicht einmal die eigentlich festgelegten Konditionen für einen EU-Beitritt erfüllen. Sicherlich spielten damals auch die Nachwirkungen des Kalten Krieges mit, doch heute darf uns ein solcher Fehler nicht mehr unterlaufen. Die zögernde Position der EU in Sachen Ukraine und Türkei zeigen, dass dies auch bereits ins Bewusstsein der Europapolitiker eingedrungen ist.

Doch meine Forderung ist nicht etwa weniger Europa, ganz im Gegenteil. Gerade jetzt sollten wir einsehen, dass Europa stärker sein muss um funktionieren zu können. Dazu müssten die einzelnen Mitgliedsstaaten natürlich mehr Macht an Brüssel übergeben, genau das was viele popularistische Strömungen momentan vehement ablehnen. Doch wenn wir uns jetzt in unsere eigenen Schneckenhäuser zurückziehen, ist das Projekt unserer Großväter verloren. Um das Kind beim Namen zu nennen: Wir brauchen eine stärkere Föderalisierung sowohl der Eurozone als auch der EU als politischen Organisation. Ideen wie Eurobonds und allgemein gültige Arbeitslosenversicherungen müssen umgesetzt werden auch wenn sie noch so unpopulär sind. Doch was auf längere Sicht noch wichtiger ist: Wir als Gesellschaft müssen uns langsam aber sicher daran gewöhnen, dass das Konzept von Nationalitäten wie wir sie kennen veraltet ist. Hier bringe ich das Stichwort europäische Nationalität ein, doch diesem Thema werde ich mich noch in einem anderen Artikel widmen.

Auf was kommt es also in den nächsten Tagen an? Morgen werden wir sehen ob Griechenland genug Geld für die Rückzahlung des Kredits an den IWF auftreiben kann. Am Sonntag ist es dann an den Griechen über ihre Zukunft zu entscheiden. Ob es wirklich etwas nützt, lässt sich unmöglich jetzt schon sagen. Doch allein vom Symbolwert her, hoffe ich, dass sich die Griechen für Europa und für den Euro entscheiden, auch wenn sie sich damit gegen ihre Regierung aussprechen. Jean-Claude Juncker warnte die Griechen heute in einer Pressekonferenz davor Suizid aus „Angst vor dem Tod” zu begehen. Diesselbe Warnung kann man auch auf die EU-Bürger übertragen.

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Danke für das Lesen dieses Artikels! Ich bin dankbar für jeden einzelnen Leser und falls es dich interessiert kannst du einige meiner anderen Artikel lesen. Wenn dir der Artikel gefallen hat, kannst du ihn teilen, ich wäre sehr dankbar dafür. Ich bin auch auf Facebook sowie auf Twitter (@VitoVolpe9) vertreten. Ich wünsche eine angenehme Woche und vielleicht bis nächsten Sonntag für einen neuen Artikel auf Englisch oder Sonntag in 2 Wochen für einen neuen Artikel auf Deutsch!

 
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Verfasst von - 29. Juni 2015 in Politik

 

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A new emperor is rising

It seems like the world is going through a pretty bad time at the moment. We have conflicts, diseases and other nasty things going on in all parts of the world. Putin rules in the style of an old soviet dictator and spreads the fear of a possible third World War. But like this isn’t enough there is a new dictator rising in the east. A man who could make a political career so dramatic it could be the plot of a future bestseller: I’m talking about Recep Tayyip Erdoğan current Prime Minister of Turkey and its future president. He who was once the hero of his homeland, mainly for all the good he brought to the country like the economic rise of Turkey or the development of its infrastructure could now become it’s future tyrant. But how exactly did this happen? Because not only did he a very good job as prime minister he also solved many of Istanbul’s big problems during his time as mayor between 1994-1998. So what led to the recent downfall of this once bright figure of Turkish politics?

For a more or less accurate analysis it is important to know something about the subject: Recep Tayyip Erdoğan was born on 26 February 1954 in Istanbul but spend his early childhood in Rize where his father was a member of the Turkish Coast Guard. He returned with his family to Istanbul when he was 13 years old. He received his high school diploma from the Eyüp High School and later studied Business Administration at the Aksaray School of Economics and Commercial Sciences, now known as the Marmara University’s Faculty of Economics and Administrative Sciences. It was during this time that he got engaged in politics by joining the the National Turkish Student Union, an anti-communist action group. It was also during this period more precisely in 1974 that he wrote, directed and played the lead role in the play Maskomya, which presented Freemasonry, Communism and Judaism as evil. He became the head of the Beyoglu youth branch of the Islamist National Salvation Party in 1976. In the same year he became chair of the Istanbul youth branch of the party. He joined the Islamist Welfare Party after the 1980 military coup. Again he became first the party’s Beyoglu district chair in 1984 and then chair of the Istanbul city branch in 1985. He was elected to parliament in 1991, but barred from taking his seat.

He achieved his first big success in politics in 1994 when he was elected mayor of Istanbul in the local elections on 27 March. It is interesting to note that many feared that he would impose Islamic law; however he showed to be very pragmatic in office by taking on such chronic problems in the city as water shortage, pollution and traffic chaos. He succeeded in solving all three of those problems by laying hundreds of kilometers of new pipelines, establishing state-of-the-art recycling facilities, switching to natural gas, introduction of environmentally friendly buses and construction of more than fifty bridges, viaducts, and highways. While doing all this Erdoğan also took precautions to prevent corruption and took measures to ensure that municipal funds were used prudently. He managed to pay back a major portion of Istanbul Metropolitan Municipality’s 2 billion dollar debt while he invested 4 billion in the city. He was also the first to initiate a roundtable of mayors during the Istanbul conference. This led to a global, organized movement of mayors. So far Erdoğan’s story is a story of success but all these major achievements should be followed by a first downfall in 1999.

His party was declared unconstitutional and was shut down by the Turkish constitutional court. Following this event Erdoğan became a constant speaker at the demonstrations held by his party colleagues. He was forced to give up his mayoral position after he was given a ten-month prison sentence for reciting a poem in Siirt in December 1997 which was regarded as an incitement to religious or racial hatred. He served four months of this sentence but the conviction also stipulated a political ban which prevented him from participating in parliamentary elections. In 2001 he established his Justice and Development Party which should quickly become the strongest party in Turkey. The party achieved a landslide victory in the 2002 election by taking nearly 2/3 of the seats. Because of his political ban Erdoğan could not become prime minister right away so a man named Gül became prime minister instead. But in December of the same year the Supreme Election Board canceled the general elections result from Siirt due to voting irregularities and scheduled a new election for 9 February 2003. By this time Erdoğan was able to run for parliament thanks to a legal change made possible by the opposition Republican People’s Party. Now the AK Party listed Erdoğan as a candidate for the rescheduled Siirt election which he won. He then finally became prime minister after Gül subsequently handed over the post.

As prime minister Erdoğan again solved many of Turkey’s problems. He announced for example a plan in 2009 to solve the quarter-century-long Turkey-Kurdistan Workers‘ Party conflict that has cost more than 40,000 lives. He made great efforts in resolving the conflict and even apologized on behalf of the state for the Dersim Massacre (which took place between 1937 and 1938) during a televised meeting of his party in Ankara.
While his handling of the Armenian genocide during the first World War varied from open acknowledgment to open denial it is to note that on 23 April 2014 Erdoğan’s office issued a statement in 9 languages including 2 dialects of Armenian offering condolences for mass killings of Armenians and stated that the events of 1915 had inhumane consequences. This statement was regarded as a brave move for being issued ahead of presidential and general elections which could have caused Erdoğan to lose votes from conservative Turkish voters.

There is much more to tell about Erdoğan’s achievements during his time as prime minister and I have to admit that I personally was very impressed about what I found out during my research. Erdoğan was a very impressive, pragmatic and brilliant politician who did a very good job both during his time as mayor of Istanbul and as prime minister of Turkey. But now I am also left wondering: How can his more recent actions be explained?

2013-2014 saw many protests against the perceived growing authoritarianism of Erdoğan. After the police’s intense reaction with tear gas the protests grew each day that came after. This large amount of mass protests led to Erdoğan making this controversial remark in a televised speech: „The police were there yesterday, they are there today and they will be there tomorrow.“

His more than brutal course of action against the protesters shocked the world and the ban on Twitter and YouTube in 2013 made him seem more and more like a dictator. During his campaign for presidency he announced that he will „change“ Turkey completely by transforming its parliamentary system into a presidential one with a strong president leading the country. Like we know now Erdoğan won in the first round with absolute majority. The future of Turkey is uncertain with Erdoğan possibly becoming a second Putin. But how did this happen? When we look at Erdoğan’s early political career he seemed to be a brilliant politician. He was pragmatic and not dictatorial. So how did he become the „bad guy“?

This is the point where I can only speculate but for me the crucial point is Erdoğan’s incredibly long time in power. He was mayor of Istanbul for 4 years and prime minister for 11,5 years and now he can be president for 10 more years (1 mandate = 5 years)! We learned from the past that power can corrupt a human being and for Erdoğan it seems to me that this is exactly the problem. All his recent actions like the use of police forces to silence critics or the bans of social media are signs that he is afraid. He is afraid of criticism (in fact Erdoğan could never really deal with criticism) and he is afraid that his power is in danger. All these plans of his to change the constitution to give him more power as president? It is all to ensure that his power stays in place! The problem in Turkey is that Erdoğan has so much support that he can do all this without any problem. For the majority of the Turks he is still the man who brought wealth to the country and solved age old conflicts. His support is so big that it wasn’t even a question if he would become president. The national media gave Erdoğan about 533 minutes of transmission time while the other two candidates together couldn’t even make it to 5 minutes! So in a way there is no government in Turkey anymore there is only Erdoğan.

I find it sad that he had to turn into this because like I said earlier I was very impressed about what he did but it seems like he should have remembered that you should know when to stop. I don’t know what he’s exactly going to do now that he is president but I hope for him and for Turkey that he doesn’t turn into a second Putin because we have already enough trouble dealing with the original one.

 
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Verfasst von - 11. August 2014 in Politik

 

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