Donald Trump heißt er also, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich weiß, mein Kommentar kommt mit ordentlicher Verspätung, aber ich nehme mir gerne Zeit um eine Situation genau zu bewerten. Während der letzten Tage habe ich dann auch viele unterschiedliche Reaktionen beobachtet, von Schock bis zu naivem Optimismus war da alles dabei. Der Sieg dieses Mannes hat auch mich tief erschüttert, doch ich habe mir inzwischen eine klare Meinung herausgebildet, die ich dann auch heute mit euch teilen möchte.
Trump, der Dilettant
Erst einmal will ich festhalten, dass mit Trump der wohl unqualifizierteste Kandidat aller Zeiten die Wahlen gewonnen hat. Mir ist im Gespräch mit und im Dialog der Trumpunterstützer aufgefallen, dass es neben jenen die Trump aus klar rassistischen oder sonstigen geistig beschränkten Ansichten unterstützt haben, auch einige gab, die wirklich glaubten respektive immer noch davon überzeugt sind, dass sie es bei Trump mit einer wahren politischen Alternative zu tun haben. Wer diesem Glauben anhängt, kann einem eigentlich nur noch Leid tun. Nehmen wir einmal an jemand unterstützt eine Präsidentschaft Trumps, nicht aufgrund irrationaler Angst vor Ausländern oder aus so lächerlichem „männlichen” Stolz, dass er es nicht ertragen hätte eine Frau in einer der wohl höchstem Machtpositionen der Welt zu sehen, sondern wirklich nur aus dem einfachen Grund, weil diese hypothetische Person glaubt, dass Trump ein fähiger Politiker sei, der Amerika und die Welt weiterbringen wird. Selbst ohne den ganzen Hass muss man, wenn man das ganze auch nur eine Sekunde rational betrachtet, einsehen, dass Trump schlicht und einfach ein absoluter Dilettant ist und seine Pläne, wenn er denn überhaupt welche hat, sogar eher das Potenzial haben großen Schaden anzurichten. So zeichnet Thomas Fricke auf SPIEGEL ONLINE ein eher düsteres Bild von Trumps Finanzplänen:
„Nach Berechnungen des Urban-Brookings Tax Policy Centers (TPC) würde Trumps großes Steuersenkungspaket bei den oberen 0,1 Prozent der Einkommensbezieher zu atemberaubenden 14 Prozent mehr Netto führen – was in der Oberklasse mal locker 1,1 Millionen Dollar pro Nase macht. Da gibt es am Monatsende bestimmt mal ein Klünkerchen extra.
Beim untersten Fünftel kämen 110 Dollar heraus. Im Jahr. Kein wirkliches Antiwut-Programm. Ähnliches gilt für Trumps Vorhaben, die Erbschaftsteuer zu streichen. Oder die Finanzbranche mal wieder zu deregulieren – was nach aller Erfahrung vor allem Vermögenden zugutekommt und den Abstand zu den Armen erhöht. Und die Chancen auf die nächste Finanzkrise erhöht.”
Die Menschen die von diesem Szenario profitieren würden, wären wieder einmal die Reichen und eben nicht der Großteil derer die Trump gewählt haben. Aber gut, ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es Leute gibt die arrogant genug sind eine solche Politik zu befürworten und sich überhaupt nicht für die Probleme der Geringverdiener zu interessieren. Aber was ist mit Trumps Plan, mit dem Pariser Klimavertrag zu brechen? Solange man kein realitätsblinder Klimawandelleugner ist, kann man eine solch selbstdestruktive Politik doch unmöglich unterstützen. Doch nicht nur in unsinnigen oder undurchdachten Plänen offenbart sich Trumps Unfähigkeit das Amt des Präsidenten würdig zu vertreten. Vor seinem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe glänzte Trumps Team nicht gerade mit Organisation:
„Die Vorbereitung des Termins läuft allerdings kompliziert: Noch am Tag vor dem Arbeitstreffen erklärten Abes Vertreter, es sei unklar, wann genau und an welchem Ort in New York die Begegnung stattfinde.
Es stehe zudem nicht fest, wer genau eingeladen ist und teilweise auch, wen die japanische Seite bei Fragen kontaktieren kann. “Es hat eine Menge Verwirrung gegeben”, verlautete aus Regierungskreisen.”
Dies ist eines zukünftigen Präsidentes der Vereinigten Staaten einfach nicht würdig. Donald Trump ist also auf sämtlichen Ebenen unfähig, ein Amt wie das des US-Präsidenten zu bekleiden. Aber an dieser Stelle müssen wir nun wieder auf den ganzen Hass, die Demagogie und den Populismus von seiner Kampagne zurückkommen, denn es sind diese Elemente die uns offenbaren, mit welcher Art von Politiker wir es hier wirklich zu tun haben und wie unsere Reaktion dementsprechend ausfallen sollte.
Trump, das Monster
Bevor ich irgendetwas sage, möchte ich euch bitten den folgenden Abschnitt einmal zu lesen. Ich habe ein einziges Wort durch den Begriff [Die Bewegung Trumps] ersetzt. Lest ihn euch in Ruhe durch und entscheidet erst einmal für euch selbst, ob ihr diese Aussagen so unterschreiben würdet:
„[Die Bewegung Trumps] duldet keine andere Weltanschauung neben sich. […] Die eigene Nation bzw. das eigene Volk steht an erster Stelle. Jede Entwicklung, auch im Ausland, wird ausschließlich danach bewertet, ob sie den Bedürfnissen der eigenen Nation dient. […] Unterfüttert wird diese Denkweise mit […] Rassismus […] Dies kann sich auf Behinderte oder Homosexuelle beziehen, aber auch auf Anhänger unliebsamer Weltanschauungen oder Immigranten und deren Nachkommen.”
Aus meiner Sicht ergibt dieser von mir veränderte Textabschnitt erstaunlich viel Sinn. Er beweist außerdem, dass Trump wie so viele Demagogen nichts neues erfunden hat, sondern lediglich altbekannte Maschen und Parolen aus der Besenkammer der Geschichte hervorgekramt hat, denn eigentlich beschreibt dieser Abschnitt im Original eine ganz bestimmte politische Bewegung, die wohl jedem alles andere als unbekannt sein dürfte:
„Der Faschismus duldet keine andere Weltanschauung neben sich. […] Die eigene Nation bzw. das eigene Volk steht an erster Stelle. Jede Entwicklung, auch im Ausland, wird ausschließlich danach bewertet, ob sie den Bedürfnissen der eigenen Nation dient. […] Unterfüttert wird diese Denkweise mit […] Rassismus […] Dies kann sich auf Behinderte oder Homosexuelle beziehen, aber auch auf Anhänger unliebsamer Weltanschauungen oder Immigranten und deren Nachkommen.”
(Quelle: http://www.dir-info.de/dokumente/def_faschisten.html)
Faschismus also, wieder einmal. Ich bin nicht der erste der mit diesem Vergleich daherkommt, während der letzten Wochen und sogar schon während der republikanischen Vorwahlen haben viele Trumps Kampagne als faschistisch bezeichnet. Doch mit Namen wirft man leicht um sich, fast jede Handlung eines Staates die auch nur im Geringsten gegen die „westlichen Werte” verstößt wird gerne und oft gleich mit jenen der Nazis im Dritten Reich verglichen. Der Vergleich mit Hitler wurde während der letzten Jahre so oft bemüht, dass er fast schon leer geworden ist. Genau deshalb rollen sehr viele die Augen, wenn die Kolumnisten und Schriftsteller heute vom Faschisten Trump sprechen. Genau diese Menschen will ich dann auch jetzt besonders ansprechen. Wer glaubt, Trump als Faschisten zu bezeichnen sei übertrieben oder „typisch linke Hysterie”, den lade ich herzlichst dazu ein zwei Listen mit mir zu studieren. Starten wir erst einmal mit einer kürzeren, die ich der Website der Bundeszentrale für politische Bildung entnommen habe. Die folgenden 5 Merkmale charakterisieren laut Website, eine faschistische Bewegung:
a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur
Ein gewisses Charisma kann man dem ehemaligen Reality TV Star Trump wohl kaum absprechen. Ebenfalls propagierte er während seiner Kampagne mehrmals autoritäre Formen von Politik und pries auch des öfteren autoritäre Herrscher, wie etwa Putin, Sadam Hussein oder auch Kim Jong Un, für ihre Führungsstile. Dieses Merkmal ist ein definitives Check.
b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip
Vielleicht etwas zu stark ausgedrückt, aber Fakt ist, dass die Bewegung die Trump geschaffen hat, jeden der ihr Weltbild nicht teilt strikt ablehnt und teilweise offen ausgrenzt. Es existiert definitiv ein „Wer-nicht-mit-uns-ist-ist-gegen-uns” Gefühl, von daher würde ich dieses Merkmal zumindest im Ansatz als erfüllt betrachten.
c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation
Hier schweift Trump deutlicher ab. Er hat keine neue Partei gegründet und innerhalb seines Beraterteams herrscht absolutes Chaos. Er hat in diesem Sinne eigentlich weder irgendeine Art von Aufbau, noch eine Organisation vorzuweisen.
d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut
Dieser Punkt jedoch ist wieder deutlich klarer vertreten. Von Muslimen über Mexikaner hat Trump ziemlich klargestellt, dass er und damit auch ein Großteil seiner Anhänger, allem Fremden feindlich gegenüber stehen. Ein sicheres Check.
e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.)
„Drain the swamp!”. Trumps Bewegung versteht sich hauptsächlich als eine Bewegung „gegen die da oben” oder anders ausgedrückt, als eine anti-establishment Bewegung. Sie definiert sich als eine Bewegung gegen eine bestehende Ordung. Also ist auch dieses Merkmal ein sicheres Check.
(Quelle: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/17480/faschismus)
4 von 5 möglichen Merkmalen sind erfüllt. Sogar wenn man Trump jetzt noch großzügigerweise Merkmal b) abspricht, sind es immer noch 3 von 5 Merkmalen. Ich verstehe aber, wenn ich jetzt noch niemanden überzeugt habe. Diese 5 Merkmale sind offensichtlich stark reduziert und könnten sich bei allen möglichen Bewegungen manifestieren. Deswegen schauen wir uns jetzt noch eine andere Liste an. Diese stammt vom italienischen Schriftsteller, Journalisten und Kolumnisten Umberto Eco. In seiner Schrift „Cinque scritti morali” hat er 14 Merkmale des „Ur-Faschismus” definiert. Laut Eco selbst muss eine Bewegung nicht alle 14 erfüllen um als faschistisch zu gelten, bereits um ein einziges kann sich eine faschistische Bewegung kristallisieren. Ich habe die nachfolgende deutsche Übersetzung der Liste dem Blog „Roter Milan” entnommen, sie enthält auch bereits einen ersten Kommentar der Merkmale, den ich hier ebenfalls zitiere, weil ich ihn für informativ halte:
Die 14 Merkmale des Faschismus nach Umberto Eco
1. Traditionalismus
„Ein Kult der Überlieferung, der nicht nur für gegenrevolutionäre Kräfte in der Zeit der Aufklärung nach der Französischen Revolution, sondern auch schon in der Antike als Gegenposition zum klassisch-griechischen Rationalismus stand. Traditionalisten wollen die „guten alten“ Werte bewahren und verschließen sich vor neuem. Die Nazis propagandierten das Germanentum. Alte germanische Traditionen (Volksfeste etc.) wurden gepflegt und besonders eingefleischte Nazis, allen voran Hitler waren fasziniert vom Okkultismus.”
Wie oft hat Donald Trump während seiner Kampagne von der „guten alten Zeit” geschwärmt? Sein Slogan „Make America great again” fußt praktisch komplett auf der Idee, eine angebliche Größe Amerikas von früher wiederzubeleben. Es sind die Werte einer längst vergangenen Zeit, die Trumps Bewegung vertritt, aus diesem Grund würde ich dieses Merkmal als erfüllt betrachten.
2. Ablehnung der Moderne
„Dieser Traditionalismus führt zur Ablehnung der Moderne, da diese als Bedrohung für die eigene Kultur wahrgenommen wird. Die Nationalsozialisten waren zwar auf ihre militär-technischen Errungenschaften stolz, doch hielt sich die Begeisterung über jeglichen sonstigen Neuheiten in Grenzen. Solange es im Krieg nützte war es gut, andernfalls war es Verrat an den eigenen Traditionen. Zur Ablehnung der Moderne gehört auch die Kapitalismuskritik von rechts, unter dessen Deckmantel sich die Ablehnung vor allem auf die Werte der Aufklärung, auf Vernunft, Gleichheit und Freiheit richtet. Eine aktuellere Form dieser Ablehnung ist die Diffamierung der 68er-Bewegung.”
Hier wird wohl so mancher argumentieren, dass dieser Punkt nicht zutrifft, weil Trump gerade über die sozialen Medien eine neue Art von Wahlkampf geführt hat und deshalb wohl kaum als ablehnend gegenüber der Moderne bezeichnet werden kann. Man kann aber gleichzeitig wohl kaum verneinen, dass Trump und seine Anhänger die liberalen Werte der 68er-Bewegung ablehnen. Der Faschismus ist eine äußerst selbstzentrierte Bewegung und der Kommentar des „Roten Milan” bringt es gut auf den Punkt: solange es der Bewegung nützt ist es gut, alles andere ist „Verrat an den eigenen Traditionen”. Trump hat bereits angekündigt den freien Posten des Supreme Court mit einem konservativen Richter zu besetzen, der beispielsweise gegen ein liberales Abtreibungsgesetz stimmen würde. Ich würde deshalb auch dieses Merkmal als erfüllt betrachten.
3.Irrationalismus
„„Aktion um der Aktion willen“ – das heißt, dass gehandelt wird ohne nachzudenken. Denn denken impliziert immer eine differenzierte Herangehensweise und Abwägung verschiedener Positionen, was dem Irrationalismus aber fremd ist. Misstrauen gegenüber jener die nachdenken und vor allem gegenüber der Intellektuellen und Akademiker, ist in jeder faschistischen Theorie zu finden. Goebbels hetzte immer wieder in Hassreden über diese gebildeten Menschen. „Degeneriertes Intellektuellenpack“, „Eierköpfe“, „radikale Snobs“ oder „Ratten und Schmeißfliegen“ nannte sie der Propagandaminister und sagte „wenn ich von Kultur reden höre, ziehe ich den Revolver“.”
Hier erübrigt sich eigentlich jede Diskussion. Trump hat seinen Wahlkampf unter das Zeichen des Irrationalismus gesetzt wie selten ein Politiker vor ihm. Fakten waren in diesem Wahlkampf komplett unerheblich, alles was zählte war das Gefühl. Trump und seine Bewegung kritisierten auch bei jeder Gelegenheit die „Experten”, die mit ihren „Theorien” doch nur die Bevölkerung beeinflussen wollten. So antwortete beispielsweise Newt Gingrich, als er mit dem Fakt konfrontiert wurde, dass die Kriminalitätsraten insgesamt rückläufig sind (nach einer offiziellen Statistik des FBI!), dass er das aber nicht so empfinde. Irrationalismus in seiner gefährlichsten Ausprägung und deshalb ein klares Check.
4. Fehlende Kritikfähigkeit
„Andersgläubige und Dissidenten werden gehasst und verfolgt, in den Augen des Ur-Faschismus, die eigenen Ziele und Werte verraten. Wer kritisch denkt, kann selbstständig Entscheidungen treffen und vermehrt sein Wissen, doch genau das will der Ur-Faschismus nicht. Die Leute sollen denken, was man ihnen zu denken gibt. Ansonsten sollen sie dumm gehalten werden. Denn Dumme sind leicht zu kontrollieren.”
Der Faschismus als Bewegung hat immer von den Massen profitiert. Trump führt seine Kommunikation hauptsächlich über Twitter, ein soziales Netzwerk, dass sich durch schnelle und vor allem kurze Reaktionen definiert. Nachdenken und sich Zeit für eine gründliche Analyse zu nehmen, so wie wir es hier gerade machen, ist dem Faschismus fremd. Auch dieses Merkmal beschreibt Trumps Bewegung vortrefflich.
5. Rassismus
„Kritisches Denken ist außerdem ein Zeichen für Vielfalt. Der Ur-Faschismus schürt die Angst vor allem was anders und fremd ist, daher sucht sich eine faschistische oder vorfaschistische Bewegung immer einen Sündenbock. Zu diesem Sündenbock wird meist eine Minderheit – Asylanten, Juden, Andersdenkende, Schwarze oder Homosexuelle- die als Eindringling empfunden wird.”
Wer ist der Sündenbock für Trumps Bewegung? Wahlweise die Muslime, Mexikaner oder auch gerne mal die „korrupten Medien”. Trumps Kampagne hat sich nicht gerade mit Diversität ausgezeichnet, wenn es nach vielen seiner Anhänger gehen würde, würde Amerika wohl nur aus Weißen bestehen. Der Rassismus war entscheidend für Trumps Sieg und deshalb ist auch dieses Merkmal erfüllt.
6. Existenzangst der Bevölkerung
„Arbeitslosigkeit, Armut oder sozialer Abstieg sind alles Teile der Existenzangst, die viele Menschen in Zeiten von Krisen plagt. Nach dem 1. Weltkrieg litt Deutschland unter der Inflation, was die Menschen den Nazis in die Arme trieb. Zu Zeiten der Wirtschaftskrise haben die Leute wieder Angst um ihre Existenz und wieder hören sie den Faschisten zu.”
Dieses Merkmal beschreibt eigentlich eher den gesellschaftlichen Kontext in dem sich faschistische Bewegungen üblicherweise entfalten. Doch auch in diesem Punkt trifft alles auf Trump und seine Bewegung zu, sie erstarkte, weil sie sich an die „Abgehängten”, die „Verlierer” wandte und deren Existenzangst für sich nutzte.
7. Nationalismus
„Wer selber keine soziale Identität hat und sich dieser beraubt fühlt, dem gibt der Ur-Faschismus als einziges Privileg das häufigste: Die Herkunft. Das ist der Ursprung des Nationalismus. Der Nation eine Identität geben können allerdings nur die Feinde, da der Ur-Faschismus psychologisch eine „Obsession einer Verschwörung“ aufweist. Die Anhänger müssen sich bedroht fühlen. Besonders leicht ist eine Verschwörung, die durch Fremdenfeindlichkeit kreiert wird. Jedoch muss so eine Verschwörung auch von innen kommen. Daher waren die Juden schon immer bevorzugtes Ziel solcher Verschwörungstheorien. Stolz auf die Herkunft, das Gefühl einer vereinenden Identität und der Wahn, dass diese durch Einflüsse von außen und innen bedroht sei, ist typisch für den Ur-Faschismus.”
Wieder ein Check. Trump hat den Nationalismus seiner Anhänger geschürt und ihnen bewusst das Gefühl vermittelt nur er könne das „wahre” Amerika noch retten. Eine Portion Antisemitismus war da auch dabei, man erinnere sich lediglich an das Bild von Hillary Clinton vor einem Haufen Geld und dem Schriftzug „korrupteste Kandidatin aller Zeiten” auf einem roten Davidstern, den Trump auf Twitter geteilt hat.
8. Gefühl der Demütigung
„„Wir hier unten gegen die da oben“ – die Anhänger müssen sich vom Reichtum, der Stärke und der Macht der Feinde gedemütigt fühlen, sie müssen sich schwach fühlen. So kommt man in eine Opferrolle. Warum haben Rechte was gegen Asylanten? Weil die angeblich den Deutschen alles wegnehmen. Das ist simpler Futterneid. Gleichzeitig müssen die Anhänger aber davon überzeugt sein, dass man den Feind besiegen kann, daher kommt es immer wieder zu einer Verlagerung des rhetorischen Brennpunkts, da der Feind gleichzeitig zu stark und zu schwach sein soll.”
Das Establishment war das anderer beliebte Angriffsziel Trumps. Wieder kann man an seinen Ausruf „Drain the swamp!” erinnern, wie viele seiner Anhänger haben ihn gewählt, weil sie davon überzeugt waren und wahrscheinlich immer noch sind, dass Trump der Präsident ist, der es „denen da oben” schon zeigen wird. Es ist eine der größten Errungeschaften Trumps, sich als Anti-Establishment Kandidat verlauft zu haben, obwohl kaum ein anderer so sehr in diesem Establishment verankert ist und davon profitiert wie er.
9. Anti-Pazifismus
„Wahlsprüche von neuen und alten Nazis wie „Blut und Ehre“, „Blut und Boden“ oder auch Soldatenkult, zeugen von einem Leben für den Kampf. Denn der Ur-Faschismus will seine Feinde besiegen und das geht nur im Kampf. Allerdings muss es, um die Feinde endgültig zu besiegen, eine Art Endkampf geben, was aber nicht sein kann, weil dann ja keine Feinde mehr zum bekämpfen da wären. Das ist ein ideologischer Widerspruch, den kein faschistischer Führer je lösen konnte. Man identifiziert und legitimiert sich durch den permanenten Krieg, durch den totalen Krieg (wie ihn Goebbels nannte) und eine lange Zeit des Friedens ist nicht vorgesehen. Denn wenn dieser Krieg beendet wäre, wie soll man den Faschismus dann noch legitimieren?”
Vielleicht ist Trump noch nicht soweit einen wahren Krieg gegen seine inneren Feinde zu führen, aber anti-pazifistisch ist er ganz sicher. Regelmäßig verherrlichte er Gewalt auf seinen Veranstaltungen, Zitate wie „I’d like to punch him in the face” oder „If you see someone getting ready to throw a tomato, knock the crap out of them, would you?” zeugen von einer Ideologie die Gewalt als die vorzuziehende Lösung von Problemen betrachtet. Genau wie der Faschismus.
10. Elitedenken
„Der Ur-Faschismus hat ein aristokratisches und militärisches Elitedenken, das alles Schwache verachtet. Demnach gehört jeder Bürger zum besten Volk der Welt, die besten Bürger sind Parteimitglieder, weswegen jeder in selbige Partei eintreten sollte. Die Stärke des Führers beruht allerdings auf der Schwäche der Masse, daher braucht es eine Hierarchie an dessen Spitze er steht. Dabei verachtet er seine Untergebenen und jeder Unterführer verachtet seine Untergebenen, was insgesamt das Gefühl der Massenelite stärkt.”
Dieses Merkmal trifft weniger auf Trump zu, was vor allem an der bereits thematisierten Desorganisation seiner Bewegung liegt. Es wäre also das erste, welches ich persönlich nicht auf Trumps Bewegung beziehen würde.
11. Heldentum
„Der Held ist immer eine herausragende Persönlichkeit, eine absolute Ausnahme unter den Menschen. Im Ur-Faschismus zeigt sich eine besondere Heldenverehrung mit einem Totenkult. „Sieg oder Tod“ war Hitlers Devise im Krieg. Das heißt entweder man wird durch den erfolgreichen Kampf zum Helden oder man stirbt dabei und wird zum Märtyrer, also auch zu einem Helden. Für den Faschisten ist der heroische Tod die höchste Belohnung, die er erreichen kann.”
Auch dieses Merkmal findet sich eigentlich nicht in Trumps Bewegung wieder. Sie ist weitaus primitiver und eben nicht organisiert genug um solche pathetischen Traditionen hervorzubringen.
12. Machismo
„So ein permanenter Krieg oder Heldenverehrung sind mitunter schwierig, daher braucht es noch einen anderen Weg um Macht und Überlegenheit auszudrücken. Dieser Weg überträgt das Ganze auf das sexuelle Gebiet. Das Wort „Macho“ kommt aus dem spanischen und ist die Bezeichnung für männliche Tiere, ohne negative Konnotation. Diese bekommt das Wort erst wenn es „Machismo“ (deutsch: Machismus) heißt. Dieser Machismo beinhaltet nicht nur Frauenverachtung und klare Geschlechterrollen, sondern auch Ablehnung und Verurteilung aller nicht zum Standard gehörender Sexualgewohnheiten, wie Keuschheit oder Homosexualität. Doch auch den ganzen Tag den auf seine Männlichkeit zu pochen ist nicht unbedingt einfach, weswegen der urfaschistische Held das Spiel mit Waffen sucht, um einen Phallusersatz zu haben.”
Waffen und Sexismus? Bei diesem Merkmal wird es uns wieder einfach gemacht. „Grab them by the p***y” ist traurigerweise das bekannteste Zitat des zukünftigen US-Präsidenten und auch sonst hat Trump regelmäßig einen widerlichen Machismo an den Tag gelegt. Doch so anachronistisch und rückständig wie er und vielleicht auch erscheinen mag, so entscheidend war doch auch dieser Punkt für Trumps Sieg.
13. Populismus
„In Demokratien haben die Bürger individuelle Rechte zur Mitbestimmung, können jedoch nur gemeinsam Macht ausüben um etwas zu verändern, da die Mehrheit entscheidet. Im Ur-Faschismus haben die Bürger keine individuellen Rechte und dürfen nicht mitbestimmen. Das ganze Volk hat eine Meinung, die überraschenderweise mit der Meinung des Führers übereinstimmt. Dieser hat den Menschen die Last des Nachdenkens und Entscheidens abgenommen und wirkt als der Interpret des Volkes. Die Leute [werden] zwar immer noch zusammengerufen zu politischen Veranstaltungen, aber das dient nur der Inszenierung. Um diesen Populismus zu verbreiten, braucht man keine großen Plätze mehr wie die Piazza Venezia in Rom, wo Mussolini seine Reden hielt, oder das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg auf dem Hitler zu den Massen sprach. Heute geht sowas ganz einfach im Fernsehen oder im Internet.”
Selbst wer Trump (noch) nicht als Faschisten bezeichen will, kann nicht dementieren, dass er ein Populist ist. Das Internet, und besonders die bereits erwähnte Plattform Twitter, war und ist seine Piazza Venezia, doch im Gegensatz zu Mussolini benötigt Trump gerade einmal 140 Zeichen um sein populistisches Gift den Massen einzuimpfen.
14. Newspeak
„„Newspeak“ stammt aus dem Roman“1984″ von George Orwell und ist eine aus politische Gründen vereinfachte Form der Sprache. Zur Zeit der Nazi-Diktatur waren alle Schulbücher in einer vereinfachten Sprache geschrieben, das heißt das Vokabular ist begrenzt und die Syntax recht simpel gehalten. Das hindert die Schüler (und späteren Erwachsenen) daran komplex und vor allem kritisch zu denken. […]”
Während des Wahlkampfs hieß es einmal, Donald Trump habe das Vokabular eines Viertklässlers. Ob das jetzt richtig ist oder nicht, was auf jeden Fall auffällt, ist die extrem einfache Sprache Trumps, die im starken Kontrast zur teilweise ins fachliche abgleitenden Sprache Hillary Clintons stand. Seine Anhänger verehrten Donald Trump unter anderem wegen seiner einfachen Sprache als „Mann des Volkes”, ohne auch nur im geringsten die Kompetenz eines Politikers in Frage zu stellen der Sätze von sich gibt wie „We will have so much winning, if I get elected, that you may get bored with winning”.
(Quelle: https://rotermilan.wordpress.com/2015/07/03/was-ist-faschismus-eine-definition-nach-umberto-eco/)
Es ist erschreckend: von den 14 Merkmalen des Faschismus, die Umberto Eco definiert hat, treffen 12 auf Trump und seine Bewegung zu. Ich will an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass Eco bereits ein Merkmal für ausreichend hielt um eine Bewegung als faschistisch identifizieren zu können. Anhand von 3 Beispielen haben wir jedes einzelne Mal erschreckend deutliche Parallelen bemerken können und ich könnte noch weiterfahren, wir könnten uns noch andere Definitionen des Faschismus ansehen, doch ich glaube, dass sich das Resultat nicht mehr dementieren lässt. Donald Trump ist kein einfacher Rechtspopulist und seine Bewegung nicht einfach eine Ansammlung von „besorgten Bürgern” oder „Protestwählern”. Wir haben es hier mit einem Faschisten zu tun, der wieder einmal demokratisch in eine Führungsposition gewählt worden ist. Von Trump als Faschisten zu sprechen ist also keineswegs bloße „linke Hysterie”, es ist ganz einfach die schreckliche Realität.
Warum ist das wichtig? Warum habe ich soviel Zeit damit verbracht, die Legitimität einer banalen Terminologie zu beweisen? Es ist wichtig, weil es uns eine Richtlinie für unsere Reaktion auf einen Präsidenten Trump vorgibt.
Die angebrachte Reaktion
Der allgemeine Tenor auf Trumps kommende Präsidentschaft zeichnet sich immer deutlicher ab. Jetzt mal Schluss mit Panik, das wird schon nicht so schlimm. Vergessen scheinen plötzlich all die Skandale der letzten Monate, vergessen der ganze Rassismus, der Sexismus, der unerträgliche Hass gegen alles Fremde. Auf einmal ist Trump eben ein Politiker wie jeder andere, jemand mit dem man jetzt eben klar kommen muss. Es sind Reaktionen dieser Art, die mich teilweise richtig wütend gemacht haben und die ich einfach nicht für mich akzeptieren kann. Ein Faschist wurde gerade zum US-Präsidenten gewählt und alles was uns dazu einfällt ist „wird schon werden”? Das ist einfach traurig und zeugt von einer Arroganz und Bequemlichkeit die genau zu den Problemen geführt hat die wir heute haben. Eine Politik in der Ideale und Werte keine Rolle mehr spielen, in der es nur noch um leere Wirtschaftsinteressen geht, um das „Geschäft” der Politik. Eine Politik, aber übrigens auch eine öffentliche Meinung, die so scheinheilig geworden ist, dass sie allen Ernstes vorschlägt einem frauenverachtenden Rassisten, der andere Menschen wie den letzten Dreck behandelt und keinen Hehl daraus macht, bei zukünftigen Bombardementen im Orient nicht die geringste Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen, eine Chance zu geben? Sind wir als Gesellschaft wirklich so verkommen, sind wir so in dieser unerträglichen Silicon-Valley-Optimismusblase gefangen, dass wir sämtliche Werte die sich über hunderte von Jahren entwickelt haben, einfach so über Bord werfen nur um unsere Geschäftsinteressen zu wahren? Was ich hier versuche auszudrücken, hat eigentlich der irische Politiker Aodhán Ó Ríordaín längst auf den Punkt gebracht:
“When are we going to have the moral courage to speak in terms other than economy all the time?”
(dt. : „Wann werden wir den moralischen Mut haben, um auf einer anderen Ebene als auf einer ökonomischen zu sprechen?”)
(Quelle: https://youtu.be/pabjqmYWGkM)
Wie oft musste ich mir in letzter Zeit das Argument anhören, Trump sei ja aber demokratisch gewählt, das müsse man respektieren. Natürlich muss man das. Aber das Wahlresultat anzuerkennen bedeutet nicht Trump anzuerkennen. Es ist unsere moralische Pflicht diesen Mann zu boykottieren, ihm von Anfang an klar zu machen, dass wir seine Weltanschauung nicht teilen. Zu Anfang dieses Kommentars habe ich kritisiert, dass der Vergleich zu Hitler in letzter Zeit zu oft bemüht wurde. Nun aber, da wir jeden Zweifel beseitigt haben, dass es sich bei Trump um einen Faschisten handelt, gewinnt er wieder an Bedeutung. Denn haben denn nicht auch schon solche rückgratlosen Feiglinge wie Chamberlain oder Daladier einen Mann wie Hitler zu beschwichtigen versucht? Haben sie nicht auch damals geglaubt „das wird schon werden”, haben sie nicht damals schon den Fehler gemacht einen Misanthropen wie ihn als einen Politiker wie jeden anderen zu behandeln? Wer jetzt argumentieren will, wir würden ja aber nicht mehr in den Dreißiger Jahren leben, dem empfehle ich die Lektüre dieses Artikels.
Was sollten wir also tun? John Oliver hat es in seiner letzten Folge von „Last Week Tonight” für dieses Jahr eigentlich sehr gut beschrieben. Wir sollten uns nicht darauf beschränken jedes einzelne unserer irrelevanten Instagram Fotos mit #notmypresident zu versehen, sondern aktiv etwas gegen Trump unternehmen. Proteste, wie sie gerade stattfinden, sind schön und gut, helfen aber den eigentlich von dieser Gefahr Betroffenen nicht. Stattdessen sollten wir Organisationen unterstützen, die genau das tun. Wir müssen wieder deutlich stärker den seriösen Journalismus unterstützen und nicht immer nur unsere Nachrichten kostenlos aus dem Internet beziehen. Ein, zwei Tageszeitungen zu abonnieren kann schon helfen. Desweiteren sollten wir Organisationen unterstützen die für die Rechte von Minderheiten eintreten, ich verlinke euch einige am Ende dieses Artikels. Das vielleicht wichtigste: wenn jemand von euch in einem Land lebt, wo keine Wahlpflicht herrscht, dann bitte: geht wählen! Und wenn ihr wählen geht, dann wählt nicht gegen eure Regierung oder gegen eine bestimmte Partei, wählt für die Menschen oder für die Partei die eine Politik vertritt die ihr gerne in eurem Land verwirklicht sehen wollt! Rechtspopulistische Parteien vertreten keine Werte, sie vertreten lediglich sich selbst und ihre leere Versprechungen, lasst euch nicht auf dieses Niveau herunter!
Für den Umgang mit Trump und seinen Anhängern bedeutet dies dann auch, dass wir endlich die Dinge beim Namen nennen sollten. Donald Trump ist ein Faschist, wenn also jemand auch nach der Lektüre dieses Artikels Trump noch immer unterstützt, dann soll er mir beim nächsten Mal auch bitte sagen, dass er einen Faschisten unterstützt, damit ich Bescheid weiß, den Kontakt zu einem solchen Individuum abzubrechen. Was seine Anhänger betrifft, so wurde oft davon gesprochen wie falsch es wäre diese gerade jetzt pauschal als „Idioten” abzustempeln und auszugrenzen. Stimmt, aber gleichzeitig sollten wir sie auch nicht besser darstellen als sie sind. Wer Trump gewählt hat, hat Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Fremdenhass gewählt, wer Trump gewählt hat, hat einen Faschisten gewählt. Dies müssen wir uns jeden Tag aufs Neue vor Augen halten und mit jedem Satz den wir an einen seiner Sympathisanten richten bedenken:
Trump ist ein Faschist.
Oder wie John Oliver es gesagt hat, wir müssen uns von nun an jeden Tag daran erinnern, dass ein Präsident Trump eben nicht normal ist.
Trump ist ein Faschist.
Es ist nicht normal, dass er Präsident ist.
Trump eine Chance zu geben, bedeutet dem Faschismus eine Chance zu geben. Es bedeutet Hass und Ausgrenzung wieder salonfähig zu machen.
Trump ist ein Faschist.
Es ist nicht normal, dass er Präsident ist.
Ich lehne es ab, ihm eine Chance zu geben.
Aktiv Stellung gegen Trump zu beziehen, bedeutet wahre moralische Werte zu vertreten. Es bedeutet Politik endlich wieder als eine Diskussion um Werte und nicht um Wirtschaft zu sehen.
Trump ist ein Faschist.
Es ist nicht normal, dass er Präsident ist.
Ich lehne es ab, ihm eine Chance zu geben.
Ich werde die Rechte aller Menschen mit allen mir gegebenen Möglichkeiten verteidigen.
Zwei Sachen dann noch zum Schluss. Wir dürfen auf keinen Fall der Gefahr erliegen, auf gleiche Weisen mit Anhängern rechter Gesinnungen umzugehen wie viele von ihnen mit uns. Wenn jemand solche Ansichten äußert sollte man ihn nicht einfach beleidigen oder in sonstige sinnlose Vulgarität verfallen. Ruhig bleiben, sachlich argumentieren und höflich aber bestimmt antworten sind angemessene Formen des Dialogs. Dabei ist es aber zugleich wichtig, klare Grenzen der Diskussion zu definieren. Gerne darf über politische Programme gesprochen werden, aber Werte wie Menschlichkeit und Respekt gegenüber anderen stehen niemals zur Diskussion.
Schlussendlich dann noch kurz zu dem Argument, dass Trump schon seine Grenzen bemerken wird, wenn er bis richtig im Amt des Präsidenten ist. Genau dieses Argument hat man schon einmal bemüht, um sich selbst zu beruhigen. Genauso hat man über Adolf Hitler gesprochen. Sagt ihr mir wie es ausgegangen ist.
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Im folgenden liste ich euch alle Organisationen auf, die John Oliver in seinem Video genannt hat. Viele von ihnen arbeiten in den USA und da die meisten Minderheiten dort wohl von einer Präsidentschaft Trumps betroffen sein werden, bietet sich eine Spende an sie auch besonders an. Informiert euch trotzdem auch selber über Organisationen in euren jeweiligen Ländern und unterstützt sie, wenn möglich, regelmäßig. Ich persönlich werde euch in einigen Wochen das International Refugee Assistance Project genauer vorstellen, die Organisation an die ich dieses Jahr zu Weihnachten spenden werde.
The Trevor Project
Wollt ihr die LGBTQ Community unterstützen, weil ihr findet, dass sich Menschsein nicht durch sexuelle Identität oder Orientierung definiert? Dann spendet an das Trevor Project, dass herrvoragende Arbeit besonders im Umgang mit jungen Menschen leistet:
http://www.thetrevorproject.org/
Propublica
Wollt ihr guten und sorgfältigen Journalismus unterstützen, der Trumps Präsidentschaft kritisch verfolgen wird? Dann spendet an Propublica:
Planned Parenthood
Wollt ihr Frauen unterstützen, insbesondere auch im Hinsicht auf das Recht auf Abtreibung? Dann spendet an Planned Parenthood:
https://www.plannedparenthood.org/#
Reproductive Rights
Gleiches gilt für Reproductive Rights. Diese Organisationen werden besonders auf Hilfe angewiesen sein, da Trump bereits angekündigt hat einen Richter für den Supreme Court zu nominieren, der gegen das Recht auf Abtreibung votieren wird:
https://www.reproductiverights.org/
NRDC
Ihr haltet globale Erwärumung nicht nur für eine „Erfindung der Chinesen” wie der zukünftige US-Präsident? Dann unterstützt das Natural Ressources Defense Council:
International Refugee Assistance Project
Ihr pauschalisiert Flüchtlinge nicht als eine verdeckte Terrorarmee und findet, dass diesen Menschen mit allen möglichen Mitteln geholfen werden sollte? Dann unterstützt das International Refugee Assistance Project:
LDF
Ihr wollt den bedrohten Minderheiten in Amerika helfen ihre Bürgerrechte zu verteidigen? Dann unterstützt den Legal Defense and Educational Fund:
Maldef
Latinos und Mexikaner werden unter Trump ganz besonders auf rechtlichen Beistand angewiesen sein. Wenn ihr ihnen helfen wollt, dann spendet an den Mexican American Legal Defense and Educational Fund:
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