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Politik von heute (oder: warum es unsere Regierungsparteien nicht verdienen, wiedergewählt zu werden) – Ein Gastbeitrag von C.

04 Dez

In diesem Gastbeitrag widmet sich C. unter anderem dem Wesen des „idealen” Politikers resp. des „idealen” Bürgers.

Die meisten Staaten würden sich heute als Demokratien und Republiken bezeichnen und knüpfen dadurch an antike Idealbilder an. Man stellt sich sofort ein transparentes System vor, in dem jeder einzelne Bürger die Machtstrukturen mitgestaltet. So schön wie diese Überlieferungen auch sind, wir scheinen heute diesen roten Faden verloren zu haben und jegliche ethischen Wegweiser werden ignoriert.

Der moderne Politiker kann nur noch über jene alten Deppen lachen. Denken wir nur mal an die römischen Gebrüder Gracchus die sich doch nicht wirklich meucheln ließen, nur weil sie eine lächerliche Landreform durchbringen wollten, die den Ärmsten der Gesellschaft ein Stückchen Ackerboden zugestanden hätte. Da führen Ideale hin! Man stirbt und hat trotzdem nichts erreicht, warum soll man dann überhaupt noch für etwas eintreten?

Die heutige Politik findet sich hingegen in Situationen wie dem Syrien-Konflikt vollendet. Man sieht, wie sich die gesamte politische Klasse darauf geeinigt hat, die Interessen des Volkes getrost zu ignorieren und einen lukrativeren Weg einzuschlagen. Es ist schon erstaunlich, dass die größten Waffenproduzenten der Welt keinen Krieg beenden können, der auf konstanten Nachschub ihrer eigenen Munition angewiesen ist?

Der moderne Politiker kennt keine Ideale, sondern nur noch simple Rechnungen. Einerseits ist natürlich eine Flüchtlingskrise ausgebrochen, die Milliarden kostet. Andererseits gibt es jedoch einen verlässlichen Absatzmarkt für Kriegsgerät, der noch mehr Milliarden in die Kassen spült. Unwichtige Details wie der Wert von unschuldigen Menschenleben werden gar nicht erst in die Waagschale gelegt. Emotionales Gepimper ist kein Bestandteil der Rechnung.

Was ergibt sich als Konsequenz hiervon? Der moderne Politiker trägt Blutschuld. Mit jedem Tag füllen sich die Särge und die radikale Reaktionlosigkeit beweist deutlich, dass der Bürger nicht mehr zählt. Mit jedem frischen Kindergrab wird auch das Erdloch des Idealbildes des Politikers tiefer. Wir, die Wähler, müssen jetzt entscheiden, ob wir unsere Stimme wirklich Mördern anvertrauen wollen.

Was macht man aber, wenn die größte Alternative aus Rechtsradikalen besteht? Eine Protestwahl würde schon einleuchten, aber hier nimmt man nicht die Skrupellosigkeit einzelner Akteure, sondern gleich den angesammelten Wahn der Zeit in Kauf. Hier dürfte man das Übel wohl noch ein Mal abstufen können.

Gibt es überhaupt noch eine moralisch vertretbare Partei in Europa (oder in der westlichen Welt, wenn man zum Beispiel den „Falken“ Hillary Clinton betrachtet)? Ich fürchte, wir kennen alle die Antwort. Aber, ist das ein Grund aufzugeben? Nein. Neben dem mittlerweile komatösen Ideal des Politikers steht nämlich noch ein weiteres: das des idealen Bürgers. Dieses lebt noch weiter, auch wenn es ebenfalls schwächelt.

Was muss man hierunter verstehen? Die Bürger können das politische Geschehen noch immer selbst bestimmen, auch wenn es uns nicht mehr ganz klar ist. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, die das Volk zumindest aus dem politischen Tagesgeschehen ausschließt. Dieses Prinzip hat sich ganz einfach nach der französischen „Terreur“ entwickelt, um andauernde Spannungen zwischen Mehr- und Minderheiten zu verhindern. Des Weiteren vereinfacht es uns schon das Leben, wenn nicht mehr jeder Einzelne auf dem Laufenden über jede noch so belanglose politische Angelegenheit sein muss. Man muss an dieser Stelle aber auf ein ziemlich bekanntes Zitat von dem irischen Politiker John Philpot Curran (1750-1817) eingehen: „It is the common fate of the indolent to see their rights become a prey to the active. The condition upon which God hath given liberty to man is eternal vigilance“. Unsere heutige Freiheit fällt uns also nicht einfach zu, sondern wir müssen sie ständig behaupten. Bei wichtigen Themen wie Kriegen oder Handelsabkommen ist es also unsere Pflicht als Bürger, uns Gehör zu verschaffen. Wir können ganz altmodisch auf die Straße gehen um unsere Meinung auszudrücken (friedlich versteht sich, sonst werden wir nur eine weitere Parodie auf die Meinungsfreiheit). Auch die Petitionen sind im Zeitalter des Internets ein starkes Druckmittel, vor Allem wenn die Politiker um ihre Wiederwahl fürchten müssen.

Es klingt simpel, ist es aber trotzdem nicht. Bevor man seine Meinung kundtuen kann, muss man sich nämlich zuerst eine eigene bilden (ohne auf den Slogan eines wohlbekannten, journalistischen Witzblattes anspielen zu wollen). Der ideale Bürger muss seine Augen für die Missstände in der Welt öffnen und sich nicht vor ihnen verstecken. Er wird nicht versuchen, sich selbst etwas einzureden, um sich den Problemen nicht stellen zu müssen. Der ideale Bürger versucht ständig, die politische Welt zu durchleuchten. Er muss seinen „Feind“ ja schließlich kennen. Allerdings steht der ideale Bürger auch ständig im Dialog mit Andersdenkenden, um seine Meinung entweder fundieren oder schlichtweg ändern zu können. Nur der verbale Streit kann wirklich die Gedanken eines Menschen weiterbringen. Auch ist es hier essentiell, ernsthafte Arbeit zu betreiben, um Fakten von verschiedenen Quellen, sprich Blickwinkeln, zusammenzutragen. Kurz, der ideale Bürger kennt seine Pflicht, bei den großen Veränderungen in der Welt, das letzte Wort haben zu müssen.

Wenn wir unseren Einfluss auf das politische Geschehen zurücknehmen wollen, führt nichts um den Kampf herum. Ein Kampf gegen anonyme Machtstrukturen, die ohne unser Mitwissen, geschweige denn unser Mitwissen regieren (Ceta/TTip). Aber auch ein Kampf mit unserem tiefsten Innern, weil, bevor wir Ideale in die Welt tragen können, müssen wir alles tun, um diesen selbst zu entsprechen. Man muss sich immer wieder mit kalter Objektivität selbst anklagen und verbessern.

Vielleicht wird die Parteienlandschaft eines Tages von Leuten bevölkert, die die Ideen dieses Textes begriffen haben. Vielleicht werden die wenigen Menschen mit einer unumstößlichen Moral nicht mehr von der Politik abgestoßen, sondern sie verspüren den unbedingten Drang, etwas zu verändern. Vielleicht wird das Idealbild des Politikers wieder ein Mindestmaß an Bedeutung wiedererlangen: Menschen aus dem Volk, die im Namen des Volkes regieren.

Doch zuallererst, bevor sich die Herrschenden verändern, muss sich eben dieses Volk verändern.

– C.

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Verfasst von - 4. Dezember 2016 in Gastbeiträge, Politik

 

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