Heute beginnt für Griechenland eine Woche von möglicherweise schicksalhafter Bedeutung. Das Hilfsprogramm wurde nicht verlängert, die EZB versorgt die im Sterben liegenden Banken (vorerst noch) mit Geld und die Griechischen Bürger sind Kapitalkontrollen und begrenzten Auslandsüberweisungen ausgesetzt. Gelingt es Griechenland noch irgendwo die benötigten 1,5 Milliarden Euro für den IWF zusammen zu kratzen, schafft es das seit Monaten am Rande des Bankrotts schwankende Land vielleicht noch bis zum Referendum am Sonntag. Falls die Griechen dann für das Abkommen mit den Geldgeber und gegen die eigene Regierung stimmen gibt es womöglich noch einen Schimmer Hoffnung für das Land. Doch wie konnte es überhaupt soweit kommen und ist die Lösung möglicherweise die momentan wohl unpopulärste Idee unter der Bevölkerung?
Verfolgt man die Causa Griechenland momentan in den Medien, so wird man auf Menschen aus allerlei Bereichen stoßen die entweder
a) behaupten die Lösung zu kennen
oder aber
b) kritisieren und einer der beiden Parteien, EU oder Griechenland, die Schuld zuweisen.
Gestern beispielsweise konnte man eine recht einseitige Talkshow mit Günther Jauch verfolgen, bei der 3 Gäste den einzigen Griechen in der Runde in Grund und Boden schrien, während dieser sichtlich Probleme hatte seine Position ordentlich zu vertreten. Unter den Schreihälsen befand sich auch Edmund Stoiber der während der gesamten Sendung über versuchte den Grexit „herbei zu schreien” wie es der SPIEGEL ausdrückt. Der Fall Griechenland ist sehr komplex und nur die Wenigsten, die sich über ihn äußern, kennen ihn in seinen Details. Wer glaubt den einen Schuldigen ausfindig gemacht zu haben, verkennt den wahren Sachverhalt. Ich selbst bin weder Finanzexperte noch würde ich im Entferntesten von mir behaupten ein Experten in Sachen Griechenland Krise zu sein. Doch aufgrund meiner politischen Aktivität und meiner Studien der Literatur, glaube ich doch eine gewisse soziale wie auch gesellschaftliche Komponente dieser Affäre erkannt zu haben. Im Folgenden möchte ich nun erst einmal die Problematik mit ihren wichtigsten Punkten erklären um dann auf die, aus meiner Sicht, sich anbietende Lösung überzugehen.
Wie ist es also zu dieser momentan sehr prekären Lage im Land der Philosophen gekommen? Ohne jetzt auf wirtschaftliche Einzelheiten einzugehen, das Hauptproblem in Griechenland war eine komplett fehlgeleitete Finanzpolitik. Steuerhinterziehung, Renten die noch bis lange nach dem Tode desjenigen ausbezahlt wurden der sie bezog, Zahlungen von Hilfsgeldern für Behinderte an Menschen die überhaupt nicht an einer Behinderung litten… Die Liste ist lang und wohlbekannt. Natürlich ist dies auch der Hauptgrund für die heutige Staatsverschuldung, doch eine Frage die sich viele Menschen scheinbar nicht stellen, ist warum die EU diese Missstände nicht feststellte. Warum wurde ein solches Land überhaupt in die Eurozone aufgenommen? Hier offenbart sich schon ein Problem, das noch viel weiter greift: Die EU als Institution ist lose und chaotisch. Ohne größere Kontrollen wurden so beispielsweise auch die Länder des ehemaligen Ostblocks aufgenommen, von denen viele nicht einmal die eigentlich festgelegten Konditionen für einen EU-Beitritt erfüllen. Sicherlich spielten damals auch die Nachwirkungen des Kalten Krieges mit, doch heute darf uns ein solcher Fehler nicht mehr unterlaufen. Die zögernde Position der EU in Sachen Ukraine und Türkei zeigen, dass dies auch bereits ins Bewusstsein der Europapolitiker eingedrungen ist.
Doch meine Forderung ist nicht etwa weniger Europa, ganz im Gegenteil. Gerade jetzt sollten wir einsehen, dass Europa stärker sein muss um funktionieren zu können. Dazu müssten die einzelnen Mitgliedsstaaten natürlich mehr Macht an Brüssel übergeben, genau das was viele popularistische Strömungen momentan vehement ablehnen. Doch wenn wir uns jetzt in unsere eigenen Schneckenhäuser zurückziehen, ist das Projekt unserer Großväter verloren. Um das Kind beim Namen zu nennen: Wir brauchen eine stärkere Föderalisierung sowohl der Eurozone als auch der EU als politischen Organisation. Ideen wie Eurobonds und allgemein gültige Arbeitslosenversicherungen müssen umgesetzt werden auch wenn sie noch so unpopulär sind. Doch was auf längere Sicht noch wichtiger ist: Wir als Gesellschaft müssen uns langsam aber sicher daran gewöhnen, dass das Konzept von Nationalitäten wie wir sie kennen veraltet ist. Hier bringe ich das Stichwort europäische Nationalität ein, doch diesem Thema werde ich mich noch in einem anderen Artikel widmen.
Auf was kommt es also in den nächsten Tagen an? Morgen werden wir sehen ob Griechenland genug Geld für die Rückzahlung des Kredits an den IWF auftreiben kann. Am Sonntag ist es dann an den Griechen über ihre Zukunft zu entscheiden. Ob es wirklich etwas nützt, lässt sich unmöglich jetzt schon sagen. Doch allein vom Symbolwert her, hoffe ich, dass sich die Griechen für Europa und für den Euro entscheiden, auch wenn sie sich damit gegen ihre Regierung aussprechen. Jean-Claude Juncker warnte die Griechen heute in einer Pressekonferenz davor Suizid aus „Angst vor dem Tod” zu begehen. Diesselbe Warnung kann man auch auf die EU-Bürger übertragen.
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