Toll, sogar an unserem Nationalfeiertag schaffen es die Briten uns die Laune zu verderben. Was viele unserer europäischen Nachbarn wahrscheinlich nicht wussten ist, dass am 23. Juni nicht nur die Briten für den Brexit gestimmt haben sondern wir Luxemburger auch noch unseren Nationalfeiertag gefeiert haben. Aber Spaß beiseite, ich möchte euch heute meine persönliche Position zum britischen Referendum darlegen. Ich habe bereits am Freitag auf meiner Facebook Seite kurz Stellung zu diesem Thema genommen, doch ich wollte das ganze noch einmal mit etwas zeitlicher Distanz betrachten. Das Ergebnis, welches ich am frühen Freitagmorgen erfuhr, war für mich ein Schock. Obwohl es bis zum Schluss sehr knapp war, habe ich eigentlich nie wirklich geglaubt, dass die Befürworter des Brexit sich durchsetzen könnten. Doch der anfängliche Schock wich bei mir schnell einem starken Bedürfnis die Hintergründe dieser Entscheidung zu verstehen. Nach vielen Statistiken und Analysen in Medien unterschiedlicher Sprachen fühle ich mich inzwischen informiert genug meine Meinung hier festhalten zu können. Ich werde dies nun in drei Momenten versuchen und beginne mit der Situation der Briten selbst.
Die Lage in Großbritannien
Was mich besonders in der Berichtserstattung einzelner deutschen (obwohl diese Phrase freilich auch in anderen Ländern so benutzt wird, es ist mir lediglich im Ton des ZDF beispielsweise deutlicher aufgefallen) Medien stört, ist dieser Satz: „Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden”. Verfolgt man besonders die öffentliche Diskussion in Großbritannien selbst kann man über eine solche Pauschalisierung eigentlich nur den Kopf schütteln. Der Brexit wurde mit gerade einmal 51 % der Stimmen entschieden, das ist eine hauchdünne Mehrheit! Schotten und Nordiren haben gar eindeutig gegen einen Brexit gestimmt, genau so verschiedene englische Metropolen wie beispielsweise London. Wenn 51 % der Briten für einen Brexit gestimmt haben, bedeutet dies immer noch, dass fast die Hälfte der Briten für einen Verbleib in der EU gestimmt haben. Zieht man dazu noch in Betracht, dass sich viele die am Donnerstag für den Brexit gestimmt haben von der Kampagne und vor allem von deren Wortführern betrogen fühlen, so z.B. von UKIP Chef Nigel Farage, der bereits am frühen Freitagmorgen in der Sendung „Good Morning Britain” ein zentrales Versprechen der Brexit Kampagne, nämlich die angeblichen 350.000 £ welche Großbritannien an Brüssel zahle (eine Zahl die stark übertrieben ist und sich eher um die 140.000 £ befindet wenn man Briten Rabatte und Zahlungen der EU an London mit in Betracht zieht) nach einem Austritt in die nationale Krankenkasse zu investieren, bereits revidieren musste, so muss man die Aussage „die Briten” hätten sich gegen die EU entschieden stark in Frage stellen. Dies ist nur ein Beispiel für die systematische Blendung und den mit emotional-romantischem Nationalismus aufgeladenen Populismus mit dem die Kampagne für den Ausstieg geführt wurde. Farage, Johnson und Co werden im Laufe der nächsten Monate noch viele ihrer Versprechen revidieren müssen, so beispielsweise auch die angebliche Befreiung von EU Reglementierungen um nur ein weiteres zu nennen. Großbritannien ist darauf angewiesen ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen und dies wird zwangsweise darauf hinauslaufen auch die EU Reglementierungen zu akzeptieren. Außerhalb der EU haben die Briten dann aber auch keinen Einfluss mehr auf die Schaffung neuer Reglementierungen. Win-Win sieht definitiv anders aus. Zudem droht das Königreich an diesem Referendum zu zerbrechen. Wie bereits zuvor erwähnt haben Nordiren und Schotten sich klar für einen Verbleib in der EU ausgesprochen und zumindest die Schotten haben bereits klar gestellt, dass einem zweiten Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands nun eigentlich nichts mehr im Weg steht. Doch der Bruch zieht sich nicht nur durch die einzelnen Mitglieder des Königreiches sondern auch durch die Generationen und auch durch Stadt und Land. Dies hat bereits zu der Schaffung einer Petition geführt, welche die Unabhängigkeit Londons fordert! All diese Beispiele weisen klar auf eine deutlich komplexere Situation hin, als viele Medien sie uns präsentieren. Großbritannien ist mindestens genau so schockiert wie viele andere Länder und steht einer ungewissen Zukunft gegenüber. Doch wie sieht es in Europa aus?
Quo vadis Europa?
Für jeden überzeugten Europäer war dieses Votum natürlich ein Stich ins Herz. In Zeiten von aufsteigendem Nationalismus und Euroskeptizismus konnte dieser Brexit eigentlich nicht ungelegener kommen. Unmittelbar danach kamen natürlich die euphorischen Glückwünsche von unseren kleinkarierten Möchtegern Staatsfrauen und Männern wie Marine LePen oder Geert Wilders. Natürlich freuen sie sich, ist der Brexit doch vor allem auch ein vorläufiger Triumph des Populismus und der Panikmache, welche sie genau so auch in ihren jeweiligen Ländern betreiben. Nicht nur fordern sie jetzt auch Referenden über einen „Frexit” respektive einen „Nexit”, mit Dänemark steht bereits ein weitaus konkreterer Kandidat in der Warteschlange der möglichen Aussteiger. Doch ich persönlich halte es für überhastet die EU bereits für Tod zu erklären. Nicht nur sprechen intellektuelle Brandstifter wie LePen oder Wilders, trotz gegenteiliger Aussage ihrerseits, noch nicht für alle Franzosen oder Holländer, auch die so genannte EU Verdrossenheit wird von vielen Medien geradezu hyperbolisch dargestellt. Natürlich ist sie da, daran besteht kein Zweifel, es gibt eine gewisse Unzufriedenheit und es ist definitiv Aufgabe der Politik diese anzugehen, doch es ist wichtig hervorzuheben, dass es neben den vielen Kritikern doch auch viele Befürworter der EU gibt. Das Referendum in Großbritannien hat auch klar gezeigt wo in der Gesellschaft sich diese befinden: in den Städten, zumeist jung und mit guter Ausbildung. Desto älter und weniger gut ausgebildet, desto eher scheinen Bürger auf antieuropäische Propaganda an zuspringen. Dies offenbart uns ein klares Bild von Europa: eine Kluft zieht sich durch die Union, doch Mauern zu bauen löst wie in so vielen Fällen auch hier nicht das Problem. Dies führt auf lange Weile nur dazu, dass wir einander ab einem gewissen Moment nicht mehr sehen, doch die Kluft, das eigentliche Problem, ist noch immer da und bleibt unüberwunden. Nein, der einzige Weg diese Kluft zu überwinden ist Brücken zu bauen und genau dies sollte die zukünftige Aufgabe europäischer, aber auch sozialer, Politik sein.
Sinn und Unsinn eines Referendums
Abschließen möchte ich diesen Beitrag dann noch mit einigen Gedanken zum Konzept des Referendums im Allgemeinen. Wenn der Brexit eines für mich ganz besonders klar aufgezeigt hat, dann die Unsinnigkeit solcher Referenden. Welchen Sinn hat es, die breite Bevölkerung über solch hoch komplexen politischen Fragen abstimmen zu lassen? Viele der am Referendum beteiligten waren sehr wahrscheinlich spärlich bis gar nicht informiert und haben ihre Entscheidung auf Gefühlen oder der Propaganda basiert, welche ihnen in teils unverschämten Maß zugeführt wurde. Was nun folgt ist meine persönliche Meinung und es ist eine, welche mich als Politiker wahrscheinlich sofort ins Abseits katapultieren würde, genau deshalb sage ich sie hier auch nicht als Politiker sondern als Schriftsteller: meiner Meinung nach brauchen wir in unserer Form der Demokratie das Referendum überhaupt nicht. Warum leben wir denn in einer so genannten repräsentativen Demokratie? Ganz im Sinne der von Philosophen des Liberalismus wie Benjamin Constant propagierten „negativen Freiheit” sollte sich unsere Beteiligung an der Regierung des Landes auf die Wahl derselben beschränken. Natürlich verstehe ich, dass von Zeit zu Zeit Fragen aufkommen, bei denen man lieber die Bevölkerung konsultiert, doch selbst wenn man dies tut bleibt ein Punkt der sich meines Verständnisses entzieht. In jedem Parlament braucht man um die Verfassung zu ändern mindestens eine 2/3 Mehrheit. Warum reicht eine so hauchdünne Mehrheit wie 51 % um über eine so wichtige Frage wie die eines EU Austrittes zu entscheiden? Wenn man solche Referenden in Zukunft unbedingt organisieren will, dann sollte man es meiner Meinung nach wenigstens zur Regel machen, dass genau wie im Parlament mindestens eine 2/3 Mehrheit nötig ist um den status quo zu ändern.
Das Resultat des Referendums zum Brexit hat also viel Schock und Unsicherheit, auch bei den Briten selbst, ausgelöst. Doch vom Vormarsch der Euroskeptiker und Nationalisten will zumindest ich vorerst noch nicht sprechen, das britische Referendum hat eine Spaltung offenbart aber kein erdrückendes Übergewicht der Antieuropäer. Meine persönliche Lieblingsreaktion, mit der ich dann auch abschließen möchte, zum Brexit stammt übrigens von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auf die Frage einer Journalistin „Is this the beginning of the end of the European Union?” antwortete er meisterlich mit der einzig logischen Antwort auf eine solche Frage: „No.”
Lesenswerte Artikel zum Brexit:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-die-ergebnisse-in-einer-karte-a-1099133.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-und-was-kommt-jetzt-a-1099747.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/eu-ausstieg-brexit-parlament-verbleib
English:
http://www.theguardian.com/politics/2016/jun/25/london-city-eu-passport-brexit
Français:
http://touch.metronews.fr/info/brexit-quel-avenir-pour-l-union-britannique/mpfx!ojPgjbD389pZ/
Italiano:
http://www.repubblica.it/politica/2016/06/24/news/renzi_convoca_vertice-142711914/
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